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24.02.2003

Parlament trotzt Regierung: Bundestag verlangt Einsatz fuer ein totales Klonverbot

Berlin (ALfA). Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag mit breiter Mehrheit fuer ein weltweites generelles Klonverbot bei Menschen ausgesprochen. Zugleich forderten alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene fuer ein Verbot einzusetzen. Das berichtet "Die Welt" (Ausgabe vom 21.02.)

In dem fraktionsuebergreifenden Antrag zum Klonverbot werde die Bundesregierung aufgefordert, eine UN-Konvention anzustreben, die alle Formen des Klonens von Menschen verbietet. Darueber hinaus solle die Regierung "moeglichst viele Staaten" dafuer gewinnen. Die Zeit bis zur Wiederaufnahme der im November gescheiterten UN-Verhandlungen ueber ein Klonverbot solle zudem genutzt werden, eine deutsch-franzoesische Initiative mit diesem Ziel weiterzuentwickeln. Auch sollten Staaten wie die USA und Spanien, die, anders als Deutschland, bereits frueher ein totales Klonverbot angestrebt haben, angesprochen werden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, lehnte der Bundestag ausdruecklich die in der oeffentlichen Diskussion immer wieder zu hoerende Unterscheidung zwischen dem reproduktivem und dem sogenannten therapeutischem Klonen ab. In der Aussprache seien auch neue Argumentationen in der Sache aufgetaucht, die ihren Teil zu der Mehrheitsfindung geleistet haben duerften, so das Blatt. So haetten weibliche Abgeordnete starken Wert auf die Tatsache gelegt, dass zum Klonen Hunderttausende, wahrscheinlich Millionen Eizellen von Frauen gebraucht wuerden. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Maria Boehmer (CDU) befuerchtet, nach Darstellung der Zeitung, daher eine "neue Form des Organhandels".

Weiter heisst es in dem Bericht, mehrere Abgeordnete haetten sich auch dagegen ausgesprochen, die sehr vage "Heilungsversprechen" gegen die tatsaechliche Vernichtung von Embryonen auszuspielen. Mit wenigen Ausnahmen haetten nahezu alle Redner dem menschlichen Embryo die verfassungsmaessig garantierte Menschenwuerde zugesprochen.

Auch haetten die Abgeordneten immer wieder mit Blick auf den von Bundeskanzler Gerhard Schroeder eingesetzten Nationalen Ethikrat betont, dass allein dem Parlament die Entscheidung ueber die bioethischen Grundfragen vorbehalten bleibe. Es sei, so etwa Gudrun Schaich-Walch (SPD), "nicht zu ersetzen durch Gremien ausserhalb". In der Klonfrage zeichne sich deshalb ein Konflikt zwischen Parlament und Regierung ab.

Fuehrende Vertreter der Regierung, zuletzt Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), hatten sich fuer das Klonen zu Forschungszwecken ausgesprochen. In der letzten Sitzung des Forschungsausschusses habe das Auswaertige Amt noch versucht, ein Klonverbot als Moratorium oder lediglich auf nationaler Ebene zu behandeln.

In der Unionsfraktion habe man indes versucht, dem Eindruck entgegenzutreten, es herrsche Uneinigkeit in bioethischen Grundsatzfragen. Bei der Abstimmung ueber das Klonverbot haetten mehrere Unionsabgeordnete, darunter der Europa-politischer Sprecher der Fraktion Peter Hintze (CDU) ihre Zustimmung verweigert. Auch die forschungspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU), habe das totale Klonverbot nicht unterstuetzt, so "Die Welt". Das so genannte therapeutische Klonen sei "ein Verfahren, das kuenftige Diagnose- und Heilmoeglichkeiten fuer Kranke verspricht", zitiert das Blatt Reiche.

Dahingegen sehe die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Boehmer die bioethische Grundlinie der Partei unveraendert. Der neue Sprecher der Fraktion in der Bioethik-Enquete, Thomas Rachel (CDU), forderte von der Bundesregierung eine "glasklare Haltung" angesichts des Bundestagsbeschlusses. Rachel ortete sich in einer "vermittelnden Position" zwischen den verschiedenen Lagern in der Fraktion und werbe fuer "ruhige, abwaegende Sprache", so das Blatt. Er sei von Lebensrechtsverbaenden kritisiert worden, weil er sowohl fuer die Zulassung einer Selektion erbgeschaedigter Embryonen mittels Praeimplantationsdiagnostik (PID) als auch fuer den Import embryonaler Stammzellen votiert hatte.

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