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28.07.2007

Strapaziertes Vertrauen: Forschungsministerin Schavan offen fuer Stichtagsaenderung beim Stammzellengesetz

Berlin / Koeln. In der Debatte um die Novellierung des Stammzellgesetzes hat nun auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Offenheit gegenueber einer einmaligen Verschiebung des Stichtags bekundet. Wie das Deutsche Aerzteblatt in der Online-Ausgabe vom 25. Juli berichtete, widersprach sie jedoch Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel ueber eine persoenliche Festlegung. Fuer sie sei es lediglich eine "Frage der intellektuellen Redlichkeit", die dauernden Einwaende von Forschern gegen das geltende Gesetz ernst zu nehmen. Dabei wolle sie mithelfen, "einen Weg zu finden, der der Substanz des Stammzellgesetzes gerecht werde und in dessen Logik liege, ohne die komplette Diskussion wieder von Neuem zu beginnen", so das Deutsche Aerzteblatt. Vergangene Woche hatte der Nationale Ethikrat sich in seiner Stellungnahme zum Aenderungsbedarf am Stammzellgesetz mehrheitlich fuer eine Abschaffung der Stichtagsregelung ausgesprochen. Auch innerhalb der SPD-Fraktion wird ueber eine einmalige Verschiebung diskutiert. (Siehe ALfA-Newsletter 27/07 vom 20.07.2007)

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat sich unterdessen erneut mit Nachdruck gegen eine Aenderung des geltenden Stammzellgesetzes ausgesprochen. "Wer die Stichtagsregelung antastet, der gibt den letzten Rest Ethik auf, den das Stammzellgesetz atmet", warnte die Vorsitzende des BVL, Dr. med. Claudia Kaminski, am 26. Juli in einer Pressemitteilung. Die Aerztin nannte es bezeichnend, dass Forderungen nach Aenderungen beim § 218 stets mit dem Hinweis auf den rechtspolitischen Frieden zurueckgewiesen wuerden, der mit dem Gesetz erreicht worden sei. "Dagegen ist der rechtspolitische Frieden, der mit dem Stammzellgesetz erzielt wurde, der Bundesregierung nun offenbar keine Verteidigung wert", sagte Kaminski. Dies sei umso bezeichnender, als die Mehrheit der Buergerinnen und Buerger der Bundesrepublik Deutschland die Forschung mit embryonalen Stammzellen ablehnt, fuer deren Gewinnung menschliche Embryonen getoetet werden muessen. Die BVL-Vorsitzende erinnerte an die Anfang des Jahres vorgestellte Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Infrastet im Auftrag des BVL erhoben hatte. Danach wollen 56,3 % der Bundesbuerger, dass sich die Wissenschaftler auf die ethisch unproblematische Forschung mit adulten Stammzellen konzentrieren. Zwei Drittel halten es fuer richtig, dass in Deutschland keine menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken erzeugt oder zerstoert werden.

"Wer Hand an den Stichtag legt, macht Politik gegen das Volk", betonte Kaminski. Leider sei das Vertrauen, das der Bundesverband Lebensrecht anfaenglich Bundesforschungsministerin Annette Schavan entgegengebracht hat, inzwischen stark strapaziert worden, so die BVL-Vorsitzende. Sie erinnerte daran, dass die deutsche Forschungsministerin im vergangenen Sommer in Bruessel dafuer gestimmt hatte, die Forschung an embryonalen Stammzellen mit Beginn dieses Jahres auch mit den Steuergeldern derjenigen EU-Staaten zu foerdern, in denen diese Forschung verboten ist. "Wer da keinen Zusammenhang erkennt, mit dem was jetzt laeuft, braucht dringend eine Sehhilfe", verdeutlichte Kaminski.


Weitere Informationen:

Die Stimme ihrer Herrin
Die Bundeskanzlerin bestimmt den Kurs der Politik. "Richtlinien-Kompetenz" heisst das im Politiker-Slang. Die existiert auch in der Biopolitik.
DIE TAGESPOST 24.07.2007
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.a sp?ID=33672

Forschungsministerin zu Aenderungen bereit Annette Schavan (CDU) signalisiert Bereitschaft, den Stammzellkompromiss aufzukuendigen DIE TAGESPOST 24.07.07
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.a sp?ID=33637

ALfA-Newsletter 27/07 vom 20.07.2007: Freie Fahrt fuer Stammzellforscher - Nationaler Ethikrat veroeffentlicht Stellungnahme zum Stammzellgesetz http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-anzeige/artic le/alfa-newsletter-2707-vom-20072007/?tx_ttnews%5B backPid%5D=9&cHash=bcd1a7baed

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