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25.05.2007

Naechtliche Bundestagsdebatte: Umstrittenes Gewebegesetz in 2. und 3. Lesung nach zahlreichen Aenderungen verabschiedet

Berlin (ALfA) In einer kurzen Debatte zu spaeter Stunde hat der Deutsche Bundestag am 24. Mai in zweiter und dritter Lesung das umstrittene Gewebegesetz mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Buendnis 90/Die Gruenen und bei Enthaltung der FDP und der Linken verabschiedet. Insgesamt gab es dazu zuvor ueber 50 AEnderungsantraege (siehe dazu ALfA-Newsletter 19/07 vom 18.05.2007). Einen Tag zuvor hatte der Gesundheitsausschuss das Gewebegesetz abschliessend beraten und den Aenderungsantraegen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Damit wird die so genannte Geweberichtlinie der EU, die Qualitaets- und Sicherheitsstandards festlegt, in deutsches Recht umgesetzt.

Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der zustaendige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hueppe MdB, in einer gemeinsamen Presserklaerung vom 23. Mai mitteilten, hatte die Union in den Beratungen zum Gewebegesetz in den vergangenen Monaten substantielle Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl fachlichen als auch ethischen Bedenken Rechnung tragen.

So sei der Vorrang der Organspende vor der Gewebeentnahme nun ausdruecklich im Gesetz formuliert und durch eine Dokumentationspflicht abgesichert. Weiters unterliegen nun nicht industriell bearbeitete Gewebe dem Handelsverbot, womit der befuerchteten Kommerzialisierung dieser Gewebespenden ein Riegel vorgeschoben werde. Ausdruecklich klargestellt worden sei auch, dass weder menschliche Ei- und Samenzellen, noch menschliche Embryonen zum Arzneimittel werden. Auch den begruendeten Einwaenden der Behindertenverbaende, insbesondere der Lebenshilfe fuer Menschen mit geistiger Behinderung, gegen Knochenmarksentnahme bei nicht einwilligungsfaehigen Erwachsenen sei nachgekommen worden.


Weitere Informationen:

Wie ein Gesetz total zerfleischt wird
Die Verpflanzung von menschlichem Gewebe ist alltaeglich, liegt jedoch in einer rechtlichen Grauzone. Das wollte das Gesundheitsministerium aendern. So begann ein langer Prozess, an dessen Ende ein praktisch unlesbares Gesetz steht. Dieses soll der Bundestag heute Abend abnicken.
DIE WELT 24.05.07
http://www.welt.de/politik/article894378/Wie_ein_G esetz_total_zerfleischt_wird.html

2. und 3. Lesung zum Gewebegesetz: Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/100 der 100. Sitzung, Deutscher Bundestag, Berlin, 24. Mai 2007
11 Seiten (255 kb) im PDF-Format
http://www.kritischebioethik.de/plenarprotokollaus zug-16-100_24-05-07-gewebegesetz.pdf

ALfA-Newsletter 19/07 vom 18.05.2007: Kommerzialisierung des menschlichen Koerpers? Gewebegesetz vor Verabschiedung
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-anzeige/artic le/alfa-newsletter-1907-vom-18052007/?tx_ttnews%5B backPid%5D=9&cHash=2f5a1967b4

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