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26.02.2007

Nicaragua: EU behindert Lebensschutz

BVL fordert von Regierung Endes des Missbrauchs der Entwicklungszusammenarbeit

Berlin. "Dem massiven Einsatz von EU-Kommission und Bundesregierung gegen den Lebensschutz muss ein Ende gesetzt werden." Das hat die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht e.V. (BVL), Dr. Claudia Kaminski, am 26. Februar in Berlin gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, so die Medizinerin, wenn im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Druck auf Länder ausgeübt werde, die den Schutz menschlichen Lebens stärken wollten.

Nach Angaben der BVL-Vorsitzenden haben Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wie Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates im Herbst 2006 Repräsentanten Nicaraguas massiv unter Druck gesetzt. Zuvor hatte das Parlament des zentralamerikanischen Landes mit deutlicher Mehrheit einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Abtreibungen einschränkt.

Kaminski: "Am 27. Oktober 2006 droht Karl Buck, ein Beamter des Generalsekretariats des Europäischen Rates, der Vertretung Nicaraguas bei der EU per Fax, dass das Land nun bei allen internationalen oder bilateralen Verhandlungen isoliert wird, weil es dem Schutz des menschlichen Lebens Vorrang gegeben hat."

In einer am 17. November 2006 verbreiteten, bis heute im Internet zugänglichen Pressemittelung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), heißt es unter anderem: "Die internationale Gebergemeinschaft hat Daniel Ortega unmissverständlich deutlich gemacht, dass es zu Konsequenzen in der weiteren Zusammenarbeit mit seinem Land kommen wird, wenn das Gesetz nicht geändert wird (www.bmz.de/de/presse/pm/pm_20061117_1.html)

Und nach einem Bericht der in Managua erscheinenden Tageszeitung "El Nuevo Diario" vom 5. Februar 2007 erklärt der für Nicaragua zuständige Beamte in der EU-Generaldirektion für Außenbeziehungen, Marc Litvine: "Für die EU ist Abtreibung ein fester Bestandteil der Programme zur Armutsbekämpfung".

Wie Kaminski weiter berichtete, war Nicaragua vor der Abstimmung über den neu gefassten Artikels 165 des Strafgesetzbuchs von Vertretern mehrerer westeuropäischer Staaten sowie der UN-Unterorganisationen UNFPA, UNICEF, WHO, FAO aufgefordert worden, das Reformvorhaben zu stoppen. Dennoch wurde das Gesetz am 26. Oktober 2006 mit 52 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Kein Parlamentarier votierte dagegen.

"Trotz dieser demokratischen Entscheidung werden uns aus Nicaragua Meldungen übermittelt, denen zufolge der Druck durch die Geberländer, die Europäische Union und die UN-Agenturen immer größer wird, das Gesetz wieder zu ändern",so Claudia Kaminski in Berlin. Der BVL fordere die Bundesregierung daher dazu auf, insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaft alles zu tun, damit demokratische Entscheidungen souveräner Staaten von Seiten der EU respektiert werden.

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