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27.01.2007

Benachteiligt neues Landeserziehungsgeld Einkommensschwache?

Baden-Württemberg: Beratungsstelle protestiert gegen Reformpläne

P f o r z h e i m (idea) – Die geplante Neuregelung des baden-württembergischen Landeserziehungsgeldes könnte einkommensschwache Frauen benachteiligen. Das zumindest befürchtet die unabhängige christliche Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte „Aus-Weg?!“ in Pforzheim. Medieninformationen zufolge befürworten südwestdeutsche Bundestagsabgeordnete eine ähnliche Regelung wie beim Bundeselterngeld, das die Höhe der Staatsleistungen vom bisherigen Einkommen von Müttern abhängig macht. Das bedeutet: Je höher das vorherige Einkommen, desto mehr Geld vom Staat. Nach Ansicht des Pforzheimer Vereins „Hilfe zum Leben“, der die Beratungsstelle „Aus-Weg?!“ betreibt, wäre die Verwirklichung dieser Pläne der Beginn einer kinder-, frauen- und familienfeindlichen Entwicklung auch in Baden-Württemberg.
Kinder werden „Spielball der Politik“
Frauen, die sich vollzeitlich um die Versorgung ihrer Kinder kümmern oder aufgrund geringer eigener Einkommen auf eine staatliche Unterstützung angewiesen sind, bekämen weniger Geld als bisher, heißt es in einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus. Dies entspreche der Absicht von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wonach das Elterngeld nicht als Anerkennung für eine gesellschaftlich wertvolle Tätigkeit gezahlt wird, sondern als Ersatz für ausfallendes Erwerbseinkommen. Eine solche Regelung werde nicht zu mehr Kindern führen, sondern bewirken, dass sich Frauen mit niedrigen Einkommen gegen ein Kind entscheiden, befürchtet der Vereinsvorsitzende, Reinhard Klein. Er appelliert an Mappus, allen Versuchen zu widerstehen, Kinder zum Spielball der Politik zu machen.
„CDU übernimmt Forderung nach Lufthoheit über Kinderbetten“
Der Bundesfamilienministerin und der Bundesregierung wirft Klein vor, sich vor allem am Bedarf der Wirtschaft zu orientieren. Junge und ausgebildete Kräften sollten ihre Zeit nicht mit Kindererziehung „vergeuden“. Als flankierende Maßnahmen werde eine Ausweitung von Ganztagsschulen und Kinderkrippen angestrebt. Damit habe sich die CDU einer früheren SPD-Forderung angeschlossen, die Politik solle die „Lufthoheit über Kinderbetten“ übernehmen. Frauen hingegen, die erst nach mehreren Jahren Kindererziehung in den Beruf zurückkehrten, spielten in den Überlegungen der Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle. Mit dieser Einstellung schade die CDU/SPD-Koalition dem Kindeswohl und diskriminiere zugleich die Vollzeit-Hausfrauen.
Mehr Geburten durch weniger Abtreibungen
Einen weiteren Skandal sieht Klein darin, dass bei der Diskussion über eine Erhöhung der Geburtenrate das Töten von jährlich mehr als 250.000 Kindern im Mutterleib vergessen werde. Die Beratungsstelle „Aus-Weg?!“, die Ungeborene vor einer Abtreibung retten will, stellt im Gegensatz zu staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen keine Beratungsscheine für eine straffreie Abtreibung aus. Der Trägerverein, der auch praktische Hilfen wie Beschaffung von Babyausstattung, Begleitung bei Behördengängen und Mithilfe bei der Wohnungssuche anbietet, erhält keine staatlichen Zuschüsse, sondern muss seine – wie er schreibt - „enormen Leistungen für die Gesellschaft“ ausschließlich aus Spenden finanzieren.
(Internet: www.ausweg-pforzheim.de)

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