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20.01.2007

Bundestag: Expertenanhoerung zur Stammzellforschung und Antrag zu Spaetabtreibungen geplant

Berlin (ALfA). Im Fruehjahr soll es im Deutschen Bundestag eine Expertenanhoerung zur Stammzellforschung geben. Dies hat der Bundestags-Forschungsausschuss am 17. Januar beschlossen, berichtete das Deutsche Aerzteblatt in der Online-Ausgabe vom selben Tag unter Berufung auf die Vorsitzende des Gremiums, Ulla Burchardt, MdB, SPD. Es sei die „ureigene Aufgabe“ des zustaendigen Fachausschusses, moeglichen Veraenderungsbedarf an der Gesetzeslage auszuloten. Mit der Anhoerung sei das Thema Stammzellforschung wieder im Parlament, wo es in erster Linie hingehoere, sagte sie dem Bericht zufolge.

Unterdessen hat sich in einem Interview im Rheinischen Merkur Nr. 3 vom 18. Januar der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, entschieden gegen eine Aenderung des Stammzellgesetzes ausgesprochen, nachdem von verschiedenen Seiten eine Novellierung des bestehenden Gesetzes gefordert wurde.

„Wir haben ein klares Gesetz, das einen festen Stichtag fuer den Import von Stammzellen vorsieht. Das reicht. Der Stichtag darf nicht zu einer Variablen verkommen, die man beliebig aendern kann“, sagte Kauder. Es sei auch bisher nicht bewiesen, dass die Forschung mit embryonalen Stammzellen nennenswerte Fortschritte gegenueber der Forschung mit adulten Stammzellen bringt. Die Union verstehe sich als die Partei des Lebensschutzes. Fuer ihn persoenlich beginne das menschliche Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Deshalb habe er damals auch gegen eine Liberalisierung der Abtreibung gestimmt und deshalb sei er auch heute gegen die Ausweitung der Forschung mit embryonalen Stammzellen.

In dem Interview aeusserte sich Kauder auch zum umstrittenen Thema Spaetabtreibung. Er forderte die SPD auf, sich in der Frage einer gesetzlichen Begrenzung von Spaetabtreibungen zu bewegen. Die Union unterstuetze den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der sich im November fuer eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen hatte. Nun muesse ihm nur noch die SPD folgen. Offenbar gebe es einen Dissens zwischen dem Parteichef und den Mitgliedern der SPD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion wolle nun einen eigenen Antrag vorlegen, von dem sie hoffen, dass die SPD mitmacht. Dessen Ziel solle es sein, moeglichst zu verhindern, dass Foeten in der Spaetphase der Schwangerschaft aufgrund schwerer Behinderungen abgetrieben werden. Wann genau der Antrag eingebracht werden soll, sagte er jedoch nicht.


Weitere Informationen:

ALfA-Newsletter 43/06 vom 17.11.2006 SPD ruegt ihren Vorsitzenden: Kurt Beck mahnt baldige "verantwortliche Loesung" fuer Spaetabtreibungen an http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-anzeige/artic le/alfa-newsletter-4306-vom-17112006/

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