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02.11.2006
ALfA fordert Nachbesserungen beim Elterngeld
Kaminski: Neuregelung erschwert Erwerbslosen ein "Ja" zum Kind
Köln. In zwei Monaten wird zum ersten Mal das neue Elterngeld ausgezahlt. Dann nämlich löst das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen massive Widerstände durchgesetzte Elterngeld das bisherige Erziehungsgeld ab. Erziehungsgeld erhalten nur noch Eltern, deren Kinder bis zum 31. Dezember das Licht der Welt erblicken.
Mit dem neuen Elterngeld erhalten Eltern für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden, 12 Monate lang 67 Prozent des entfallenen Netto-Einkommens desjenigen Elternteils, der sich der Erziehung widmet, maximal 1.800 Euro pro Monat. Unterbricht auch der andere Elternteil die Berufstätigkeit und widmet sich stattdessen der Betreuung und Erziehung des Kindes, wird das Elterngeld zwei weitere Monate lang gezahlt. Gutverdienende Paare, die die Maximalförderung des Elterngeldes voll ausschöpfen können, erhalten über den Zeitraum von 14 Monaten auf diese Weise 25.200 Euro.
"Für viele Frauen, die überraschend schwanger geworden sind, ist das neue Elterngeld jedoch ein Problem. Wir haben seit Beginn der Diskussion um das Elterngeld mehr als zehn Studentinnen beraten, die abtreiben wollten, weil ihre Kinder erst Anfang 2007 zur Welt kommen und sie somit unter die neue Regelung fallen", erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski. Nur durch das Versprechen einer Patenschaft der ALfA und sofortige finanzielle Unterstützung sei es gelungen, diese Mütter zum "Ja" für das Leben des Kindes zu überzeugen.
Der Grund: Mütter und Väter ohne Einkommen, wie etwa so genannte Vollzeit-Mütter oder -Väter, Studierende oder Arbeitslosengeld II-Empfänger, müssen sich mit 300 Euro pro Monat bescheiden. Im Vergleich mit dem bis zum Jahresende gezahlten Erziehungsgeld büßen sie mit dem Elterngeld im zweiten Lebensjahr des Kindes bislang gewährte staatliche Hilfen in einer Höhe von insgesamt 3.600 Euro ein.
"Hier muss unbedingt nachgebessert werden", fordert Kaminski. Laut der Ärztin betrachteten sich Frauen ohne Einkommen als "Verliererinnen des neuen Gesetzes". "Es ist ein Skandal, dass arme Mütter ab Januar 2007 auf die Hälfte des bisherigen Erziehungsgeldes verzichten müssen, damit gutverdienende Paare im Gegenzug bis zu 25.200 Euro Elterngeld einstreichen können", so die ALfA-Bundesvorsitzende, die fürchtet, dass das neue Elterngeld "viele ungeborene Kinder das Leben kosten wird".
Wie Kaminski berichtet, seien durch die "Gehsteigberatung" von Frauen direkt vor Abtreibungseinrichtungen, bei der sich die ALfA personell und finanziell engagiert, die sozialen Ausgaben des gemeinnützigen Vereins im ersten Halbjahr 2006 dramatisch gestiegen. Die so genannte Gehsteigberatung zeige, dass die "Zusage finan-zieller Hilfe und persönlicher Begleitung" viele Frauen vom Gang in die Abtreibungs-einrichtung abhalten können. Diese Leben rettende Arbeit wird durch das neue Elterngeld, wenn hier nicht nachgebessert wird, weiter erschwert."
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).
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