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29.07.2006

Deutscher Pyrrhussieg: EU-Ministerrat beschliesst Foerderung embryonaler Stammzellforschung

Fuer die ethisch umstrittene Stammzellforschung sind 50 Millionen Euro vorgesehen

Bruessel (ALfA). Nach zaehem Ringen haben sich am 24. Juli auf einer Sondersitzung die EU-Forschungsminister auf einen Kompromiss im Streit um die EU-Foerderung der embryonalen Stammzellforschung durch das 7. Forschungsrahmenprogramm geeinigt. Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) vom selben Tag sollen im naechsten Forschungsrahmenprogramm das Klonen zu Forschungszwecken, Eingriffe zur Veraenderung des Erbguts und die Schaffung von Embryonen fuer die Wissenschaft von einer EU-Foerderung ausgeschlossen bleiben. In einer dem Protokoll angehaengten Erklaerung verpflichtet sich die EU-Kommission zugleich dazu, auf die Foerderung von Projekten zu verzichten, bei denen menschliche Embryonen getoetet werden. Gleichzeitig solle aber die Foerderung von anderen Projekten mit menschlichen embryonalen Stammzellen moeglich sein.

Mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm sollen in der EU zwischen 2007 und 2013 mit insgesamt 51 Milliarden Euro verschiedene wissenschaftliche Projekte gefoerdert werden. Fuer die ethisch umstrittene Stammzellforschung sind davon gut 50 Millionen Euro vorgesehen. Haetten sich die EU-Forschungsminister nicht geeinigt, waere ein puenktlicher Start des Programms zum 1. Januar 2007 nicht mehr moeglich gewesen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) habe sich bei den Verhandlungen „intensiv und schliesslich erfolgreich“ dafuer eingesetzt, dass es keine finanziellen Anreize fuer die Toetung von Embryonen zum Zweck der Forschung geben darf. "Unser Wunsch war, dieses im Text des Forschungsrahmenprogramms zu verankern. Da es dafuer keine Mehrheit gegeben hat, koennen wir nun um der Sache willen - des Schutzes des Lebens von Beginn an - die Zusatzerklaerung akzeptieren. Die Form der Erklaerung bindet das Handeln der Kommission. Sie schreibt anders als im Zuge des 6. Forschungsrahmenprogramms erstmals fest, dass es mit EU-Mitteln keine finanziellen Anreize fuer die so genannte verbrauchende Embryonenforschung geben darf. Bisher war dies lediglich Praxis, nun ist diese Praxis verbindlich schriftlich festgelegt", erklaerte die Ministerin. Auch Italien stimmte dem Kompromiss schliesslich zu. Mehrere EU-Staaten, darunter Oesterreich, Litauen und Malta, blieben Medienberichten zufolge jedoch bei ihrer Ablehnung und bezeichneten den Kompromissvorschlag als unzureichend. Sie stellten die rechtliche Verbindlichkeit der Erklaerung der EU-Kommission infrage.

Bevor es zu diesem Kompromiss kam, hatte eine ausreichend grosse Zahl von EU-Staaten eine Verabschiedung des 7. Forschungsrahmenprogramms blockiert, da Staaten wie Deutschland, Oesterreich und Italien, ein umfassendes Finanzierungsverbot der embryonalen Stammzellforschung erreichen wollten. Die Mehrheit der EU-Staaten plaedierte bei den Verhandlungen dagegen fuer die Foerderung der embryonalen Stammzellforschung. So habe Schweden laut einem Online-Bericht des Deutschen Aerzteblattes vom 25. Juli geltend gemacht, damit seien Hoffnungen fuer Patienten mit Krankheiten wie Parkinson, Alzheimer und Diabetes verbunden und Portugal habe vor der Abwanderung von Wissenschaftlern aus Europa gewarnt. Gegen die deutsche Position haetten sich auch Ungarn, Belgien, die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Grossbritannien, Zypern, Daenemark, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Estland, Lettland und Irland ausgesprochen. Im Juni dieses Jahres hatte sich bereits auch die EU-Kommission mehrheitlich fuer eine Foerderung der verbrauchenden Embryonenforschung ausgesprochen. (Siehe ALfA-Newsletter 22/06 vom 16.06.2006)

Bevor das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm endgueltig in Kraft treten kann, muss der gemeinsame Standpunkt der Minister noch formell vom Europaeischen Parlament im September in zweiter Lesung gebilligt werden. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.


Weitere Informationen:

Bundesforschungsministerin Schavan: "Keine finanziellen Anreize fuer die Zerstoerung von Embryonen"
Weichen fuer den Start des 7. Forschungsrahmenprogramms gestellt
Der Rat fuer Wettbewerbsfaehigkeit der Europaeischen Union hat am Montag die entscheidenden Weichen fuer die kuenftige Forschungsfoerderung der EU gestellt. Umstrittener Punkt war dabei die Regelung bioethischer Fragen bei der Stammzellforschung.
PRESSEMITTEILUNG BMBF 24.07.2006
http://www.bmbf.de/press/1848.php

ALfA-Newsletter 22/06 vom 16.06.2006: Freie Fahrt fuer die Embryonentoetung - Europaparlament beschliesst Foerderung verbrauchender Embryonenforschung
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv-anzeige/art icle/alfa-newsletter-2206-vom-16062006/?tx_ttnews% 5BbackPid%5D=22&cHash=2a07c44006

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