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03.06.2006
Europaparlament: Industrie- und Forschungsausschuss fuer Foerderung
Rechtsausschuss hatte sich dagegen ausgesprochen. Entscheidende Abstimmung am 14. Juni
Bruessel (ALfA). Der Industrie- und Forschungsausschuss des Europaparlaments hat sich in einer Abstimmung am 30. Mai im Zusammenhang mit Beratungen zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) mit einer Mehrheit von knapp zwei Dritteln fuer die umstrittene Foerderung der embryonalen Stammzellforschung mit EU-Geldern ausgesprochen. Die berichtete das Deutsche Aerzteblatt online in der Ausgabe vom selben Tag. Nach Angaben der Abgeordneten Hiltrud Breyer von den Gruenen und Dr. Peter Liese, EVP-ED, habe eine Mehrheit im Ausschuss Aenderungsantraege etwa zur Einfuehrung einer Stichtagsregelung nach deutschem Vorbild abgelehnt.
Anfang April hatte bei seinen Beratungen der Rechtsausschuss des Europaparlaments eine gegenteilige Position bezogen und sich mit grosser Mehrheit gegen eine Foerderung der embryonalen Stammzellforschung mit EU-Geldern ausgesprochen. (Siehe dazu ALfA-Newsletter 17/06 vom 05.05.2006). Nun hoffen Breyer und Liese auf eine Mehrheit fuer Einschraenkungen bei der endgueltigen Abstimmung im Parlament am 14. Juni. Insgesamt sollen fuer die Jahre 2007 bis 2013 fuer das 7. EU-FRP rund 54,5 Milliarden Euro an oeffentlichen Geldern zur Verteilung zur Verfuegung stehen.
Reaktionen auf den Beschluss
Die EU-Bischofskommission COMECE lehnte in einer Stellungnahme vom 31. Mai die Finanzierung der embryonalen Stammzellforschung mit EU-Geldern ab. Dies berichtete das Deutsche Aerzteblatt in seiner Online-Ausgabe vom selben Tag. Demnach sei es nach Ansicht des COMECE-Praesidiums unvereinbar mit dem Respekt vor der Menschenwuerde, menschliche Embryonen als ein Forschungsobjekt zu betrachten. Sie forderten daher eine Konzentrierung der EU-Mittel auf andere, ethisch unproblematischere und mehr versprechende Forschungsbereiche.
Die Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag erkundigte sich unterdessen in einer Kleinen Anfrage (Drucksache Nr. 16/1607) danach, wie die Bundesregierung die Forderung bewertet, dass mit dem 7. FRP Forschungsarbeiten in der EU gefoerdert werden sollten, die "aus ethischen Gruenden in mehreren Mitgliedstaaten verboten sind". Dies berichtete der Nachrichtendienst des Bundestages „Heute im Bundestag“ (HIB) in seiner Online-Ausgabe Nr. 165 vom 31.Mai.
Weiters wollen die Parlamentarier wissen, ob sich die Regierung dafuer einsetzt, dass ueber das 7. FRP keine Forschungsarbeiten von der EU gefoerdert werden, "an denen sich einzelne Mitgliedstaaten aus Rechtsgruenden nicht beteiligen koennen" und ob sich die Regierung dafuer stark macht, dass auf europaeischer Ebene eine Beschraenkung auf bestehende Stammzelllinien im Sinne des deutschen Stammzellgesetzes vorgenommen wird. Zudem interessiert die Gruenen HIB zufolge, welche Projekte im Rahmen des 6. FRP mit embryonalen Stammzellen gefoerdert wurden oder werden und bis zu welchem Stichtag die dafuer verwendeten Stammzellen gewonnen wurden.
Weitere Informationen
EU-Bischoefe gegen EU-Finanzierung der Embryonenforschung Bruessel - Die EU-Bischofskommission COMECE lehnt die Finanzierung der ethisch umstrittenen embryonalen Stammzellforschung mit EU-Geldern ab.
DEUTSCHES AERZTEBLATT 01.06.06
http://www.Aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=2440 3
ALfA-Newsletter 17/06 vom 05.05.2006: Erfolg fuer das Leben - Rechtsausschuss des Europa-Parlaments gegen EU-Gelder fuer embryonale Stammzellforschung http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv-anzeige/art icle/alfa-newsletter-1706-vom-05052006/?tx_ttnews% 5BbackPid%5D=22&cHash=f3ceb319af
Informationen zum 7. Europaeischen Forschungsrahmenprogramm
http://www.forschungsrahmenprogramm.de/inhalte/rp7
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