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06.05.2006
Erfolg fuer das Leben: Rechtsausschuss des Europa-Parlaments gegen EU-Gelder fuer embryonale Stammzellforschung
Bruessel (ALfA). Der Rechtsausschuss des Europaeischen Parlamentes hat sich am 4. Mai mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Foerderung von Embryonenforschung und embryonaler Stammzellforschung aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm ausgesprochen. Dies berichtete der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP-ED, Dr. Peter Liese, im Anschluss an die Sitzung. Die Forderung basiere nicht nur auf politischen, sondern auch auf rechtlichen Erwaegungen, da die Entscheidung ueber Forschungsregulierung Sache der Mitgliedstaaten sei und durch die Europaeische Union auch nicht indirekt ueber Mittelvergabe vorgegeben werden duerfe. Damit bedeute die Entscheidung Rueckenwind fuer Deutschland, Oesterreich und andere Europaeische Staaten, die im Ministerrat seit Jahren den Ausschluss der Embryonenforschung vom 7. Forschungsrahmenprogramm fordern, so Dr. Liese. Zudem zeige das Votum des Rechtsausschusses, dass eine kritische Einstellung zur Forschung mit embryonalen Stammzellen in Europa durchaus mehrheitsfaehig ist.
Der Rechtsausschuss sei zwar nicht fuer die gesamte Diskussion ueber das 7. Forschungsrahmenprogramm federfuehrend, habe aber nach der Geschaeftsordnung des Europaeischen Parlamentes eine spezielle Zustaendigkeit fuer ethische Fragen in der modernen Technologie, erklaert der Abgeordnete. Fuer die Stellungnahme und die entsprechenden Aenderungsantraege stimmten laut Dr. Liese vor allem die Christdemokraten und die Gruenen, aber auch einzelne Abgeordnete aus anderen Fraktionen.
"Jetzt muessen Rat und Kommission sich in dieser Frage bewegen. Der Ansatz des Rechtsausschusses ist sehr vernuenftig, weil er ein Urteil darueber, was auf europaeischer Ebene ethisch vertretbar ist, und was nicht, vermeidet.“ so der Parlamentarier. Wenn eine Technologie nicht europaeisch gefoerdert werde, weil sie kontrovers ist, lasse dies verschiedene Optionen fuer die Mitgliedsstaaten offen. Denkbar waere nach Ansicht Dr. Lieses daher am Ende der Diskussion zwischen Rat Parlament und Kommission eine Einigung auf eine Stichtagsregelung wie in Deutschland. Auf keinen Fall duerfe direkt oder indirekt die Toetung von menschlichen Embryonen gefoerdert werden.
Weitere Informationen
Vorbereitung des 7. Europaeischen Forschungsrahmenprogramms Informationen des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung
http://www.rp6.de/inhalte/rp7
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