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09.03.2006

AlfA: SPD darf Augen vor Spätabtreibungen nicht länger verschließen

Kaminsi: Union muss auf Koalitionsvertrag beharren

Köln. "Die Sozialdemokraten dürfen die Augen vor dem Unrecht der Spätabtreibung nicht länger verschließen. Sie sollten vielmehr mithelfen, die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu korrigieren." Das forderte die Bun-desvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln.

Kaminski widersprach damit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl, die gegenüber der "Berliner Zeitung" geäußert hatte, dass die SPD eine Änderung des Paragrafen 218 StGB zur Begrenzung der Zahl von Spätab-treibungen ausschließe. "Es kann nicht sein, dass Union und SPD im Koalitions-vertrag eine Überprüfung der Spätabtreibung vereinbaren und sich die SPD nun, kaum vier Monate nach Unterzeichnung des Vertrages, weigert, dieser Vereinbarung auch nachzukommen", betonte die ALfA-Bundesvorsitzende. Die Union müsse daher auf der Vereinbarung beharren und ihre Initiative zu einer Gesetzesänderung konse-quent vorantreiben. "Nur durch eine Gesetzesänderung kann dem schweren Unrecht, das Jahr für Jahr an mehreren hundert ungeborenen Kindern begangen wird, die vielfach längst außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig sind, ein Ende gesetzt werden", so Kaminski weiter.

Anfang der Woche erst hatten sich CDU/CSU-Familienpolitiker zuversichtlich gezeigt, darüber bis Sommer mit der SPD eine Einigung zu erzielen. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass im Paragrafen 218a hervorgehoben wird, dass eine Behinderung allein kein Grund für eine Spätabtreibung sein darf und dass eine dreitätige Bedenk-zeit zwischen der Diagnose und dem Schwangerschaftsabbruch liegen müssen.

Kaminski bezeichnete die Initiative der Union als "hoffnungsvoll", machte aber auch deutlich, dass eine derartige geringfügige Gesetzesänderung keine Lösung der Gesamtproblematik bedeute: "Wir dürfen nicht vergessen, dass die Spätabtreibungen nur einen Teil der permanenten Menschenrechtsverletzungen ausmachen, die in Deutschland beim Umgang mit dem ungeborenen Leben in erschreckendem Ausmaß alltäglich geworden sind (2005: 124.000). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es unverständlich, dass die SPD sich nun gegen die Koalitionsvereinbarung zu sperren beginnt."

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


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