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16.11.2005

Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten bei Lebensrechtsfragen

Kaminski: Unglaubliche Wirklichkeitsferne beim Thema Abtreibung

Köln. "Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt bedauerlicherweise wenig Licht und viel Schatten in aktuellen Lebensrechtsfragen." Das erklärte die Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln nach Durchsicht des 191 Seiten umfassenden Vertrags.

Als "positiv" wertete Kaminski, dass die künftige Bundesregierung der Förderung der adulten Stammzellforschung "besondere Bedeutung" zumesse und "ethische Grenzen" auf dem Feld der regenerativen Medizin beachten wolle. Allerdings sei der Begriff ’ethische Grenzen¹ "ziemlich dehnbar". "Da zudem ein explizites Bekenntnis zur geltenden Stichtagsregelung keinen Eingang in den Vertrag gefunden hat, wird die ALfA die Entwicklung auf diesem Gebiet auch in Zukunft genau beobachten müssen. Anlass zur Entwarnung geben die gefundenen Formulierungen leider nicht", so Kaminski weiter.

"Erfreulich ist auch, dass die Koalition die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die sich einer genetischen Diagnostik unterziehen, durch die Einführung ’besonderer Schutzstandards¹ zu stärken beabsichtigt (Gendiagnostikgesetz). Das lässt hoffen, dass die Regierung einer drohenden Diskriminierung durch Arbeitgeber und Versicherer frühzeitig Einhalt gebieten wird. Dass jedoch zugleich ’die Qualität der genetischen Diagnostik¹ beschworen wird, dürfte der heute gängigen Selektion durch pränatale Diagnostik im Mutterleib zusätzlichen Aufwind verleihen. Denn während heute bereits zahlreiche genetische Abweichungen diagnostiziert werden können, gibt es so gut wie keine Therapien."

"Ein echter Skandal ist der Umgang der Koalitionspartner mit dem Thema Abtreibung: Zwar heißt es in dem Koalitionsvertrag zutreffend: ’Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt.¹ Es demonstriert aber die unglaubliche Wirklichkeitsferne der Koalitionäre, wenn es weiter heißt: ’Wir werden dieser Verpflichtung auch in der 16. Legislaturperiode nachkommen.¹ In Wahrheit hat die Politik unter Missachtung der Verfassung und des Karlsruher Urteils bei der Abtreibung zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Die Formulierung des Koalitionsvertrages lässt darauf schließen, dass sich daran auch in Zukunft nichts ändern soll", so Kaminski weiter. "Vor diesem Hintergrund kann auch der Beteuerung der künftigen Bundesregierung prüfen zu wollen ’ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann¹, keine besonders hohe Bedeutung zugemessen werden."

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

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