Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

26.09.2005

Europaeische Kommission beschliesst Foerderung embryonaler Stammzellenforschung

Streit um 7. EU-Forschungsrahmenprogramm

Bruessel (ALfA). Die Europaeische Kommission hat am 21. September ihre Vorschlaege fuer die spezifischen Programme im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms (7. FRP) vorgelegt. Neben verschiedenen anderen Projekten ist darin ungeachtet der Bedenken des Europaparlaments auch die Foerderung der Forschung an embryonalen Stammzellen vorgesehen. Dies berichteten das „Deutsche Aerzteblatt“ und „Die Welt“ in den Online-Ausgaben vom 21. September, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der groessten Fraktion (EVP-ED) im Europaeischen Parlament, Dr. Peter Liese.

Von der Foerderung aus EU-Kassen solle das Klonen menschlicher Embryos ausgeschlossen werden, nicht jedoch Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen. Projekte in diesem Bereich wuerden aber einer „strikten ethischen Pruefung“ unterzogen. Zuvor hatten sich ueber 70 Europaabgeordnete aller politischen Fraktionen in einem offenen Brief an Kommissionspraesident José Manuel Barroso gewandt und ihn aufgefordert, verbrauchende Embryonenforschung nicht aus dem Haushalt der Europaeischen Union zu unterstuetzen. Das 7. FRP soll im Jahr 2007 starten und ueber sieben Jahre laufen und nach Vorstellungen der Kommission und des Parlamentes ueber 70 Milliarden Euro umfassen. Auf Grund von Widerstand aus dem Ministerrat werde es sich laut Dr. Liese allerdings wahrscheinlich um eine geringere Summe handeln.

Liese bedauere die Entscheidung der Kommission sehr. „Es haette die Chance gegeben, einen jahrelangen Konflikt, der die europaeische Forschungspolitik belastet und Europa insgesamt nicht populaerer macht, zu entschaerfen. Einige Kommissare haben sehr energisch fuer eine am Subsidiaritaetsprinzip orientierte Position gekaempft. Leider hat der deutsche Kommissar Guenter Verheugen offensichtlich nicht dazu gehoert. Es ist enttaeuschend, wie wenig die Position des deutschen Bundestages fuer den deutschen Kommissar zaehlt", kommentierte Dr. Peter Liese. Trotzdem hofft er, dass im weiteren Verfahren Verbesserungen eingefuehrt werden koennen, da bereits vier Laender im Ministerrat ihren Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag angekuendigt haetten. Zudem hofft er, dass das Parlament seine Position vom Maerz 2005, in der die Kommission in einer Entschliessung aufgefordert wurde, fuer ethisch kontroverse Forschung mit embryonalen Stammzellen keine EU-Mittel zur Verfuegung zu stellen, das Mitentscheidungsverfahren erneut bekraeftigen wird. Dann waere auch die Kommission gezwungen sich zu bewegen, so Liese.

Kritik an den Plaenen der EU-Kommission uebte auch die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski. In einer Presseaussendung am 22. September erklaerte sie: „Der Plan der EU-Kommission, die menschliche Embryonen verbrauchende Stammzellforschung mit Mitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogrammes zu foerdern, ist ein unglaublicher Skandal. Europa gaebe sein menschliches Anlitz auf, wenn unschuldige Menschen ihr Leben fuer die Forschung verloeren.“ Da zudem die Embryonen verbrauchende Forschung in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union verboten ist, wuerden diese Staaten kuenftig gezwungen, mit den Geldern ihrer Steuerzahler Projekte zu finanzieren, die im eigenen Land aus gutem Grund als Straftaten verfolgt werden. Der Plan der EU-Kommission ignoriere sowohl das Recht auf Leben als auch das Subsidaritaetsprinzip, so die AErztin. Der BVL erwarte daher, dass die kuenftige Bundesregierung, unabhaengig von ihrer Zusammensetzung und ethischen Einstellung, sich diesem Vorhaben mit aller Macht widersetzt. Denn sollte der Plan der EU-Kommission tatsaechlich umgesetzt werden, sei es nicht nur um den Schutz der Schwaechsten und Wehrlosesten in Europa geschehen, sondern auch um die nationale Souveraenitaet. Das koenne selbst der nicht wollen, der meint, Embryonen das Menschensein absprechen zu koennen.


Weiterfuehrende Informationen

7. EU-Rahmenforschungsprogramm
http://europa.eu.int/comm/research/future/index_en .cfm

Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

Die Meldungen sind teilweise Pressemitteilungen und Newslettern von Partnerorganisationen entnommen. Das Meldungs-Datum bezeichnet den Tag der Aufnahme auf diese Webseite.