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13.09.2005
Vor der Aufloesung: Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ legt Bericht ueber den Stand der Arbeit vor.
Berlin (ALfA). Anlaesslich der bevorstehenden Aufloesung des 15. Deutschen Bundestages hat die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" einen Bericht (Drucksache 15/5980) ueber den Stand ihrer Arbeit erstellt und am 7. September an Bundestagspraesident Wolfgang Thierse uebergeben. Dies meldete der Nachrichtendienst des Deutschen Bundestages „Heute im Bundestag (HIB)“ in der Online-Ausgabe 206/2005 vom 7. September.
In ihrem 242 Seiten starken Bericht mahnte die Enquete-Kommission angesichts von Forderungen nach einer Zulassung aktiver Sterbehilfe an, dass das Thema Sterbehilfe von der Politik aufgegriffen wird. Selbst wenn man keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sehe, beduerfe es einer „eingehenden Befassung" mit den ethischen und rechtlichen Fragen der aktiven Sterbehilfe, der aerztlichen oder pflegerisch assistierten Selbsttoetung, der indirekten und der passiven Sterbehilfe sowie des Behandlungsabbruchs. Das Thema Sterbehilfe muesse dabei klar in den Kontext einer Verbesserung der Versorgung und Betreuung sterbender und schwerstkranker Menschen gestellt werden.
Die Kommission konnte dem Gesetzgeber zu einer Reihe wichtiger Themen bereits mehrere ausfuehrlich begruendete Empfehlungen geben. Sie finden sich in den Zwischenberichten „Patientenverfuegungen“ (Bundestagsdrucksache 15/3700), „Organlebendspende“ (Bundestagsdrucksache 15/5050) sowie „Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch Palliativmedizin und Hospizarbeit“ (Bundestagsdrucksache 15/5858). Empfehlungen zu weiteren wichtigen Bereichen sollten durch den Schlussbericht dem Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Dieser Schlussbericht konnte von der Enquete-Kommission aufgrund der vorgezogenen Neuwahl zum Deutschen Bundestag jedoch nicht mehr erstellt werden. Daher hatte das Gremium beschlossen, diesen Bericht „Ueber den Stand der Arbeit“ zu erarbeiten.
Der jetzt vorgelegte Bericht stellt den Stand der Kommissionsarbeit in den Themenfeldern Verteilungsgerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung, Ethik in der medizinischen und biowissenschaftlichen Forschung, menschenwuerdig leben bis zuletzt und Transplantationsmedizin vor. Das Werk soll eine Grundlage fuer die notwendige und dringend gebotene Weiterfuehrung der Ethik-Debatte bieten. Dabei machen die umfangreichen Empfehlungen der Enquete-Kommission der 15. Wahlperiode und ihrer Vorgaengerkommission die Wichtigkeit einer Fortfuehrung der Debatte ueberaus deutlich. Der 16. Deutsche Bundestag werde sich dabei vor die Frage gestellt sehen, in welcher Form dies geschehen soll.
Weitere Informationen:
Bericht der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“: Ueber den Stand der Arbeit – Vorabfassung im PDF-Format
242 Seiten, Drucksache 15/5980 06.09.2005
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