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03.09.2005
Fremdnuetzige Forschung durch die Hintertuer:
Behindertenverbaende warnen vor Unesco-Deklaration zur Bioethik
Berlin (ALfA). Eine fuer Oktober angekuendigte Verabschiedung einer seit Juni 2005 vorliegenden Deklaration zu Bioethik und Menschenrechten durch die UNESCO-Generalkonferenz hat mehrere Behindertenverbaende veranlasst, die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung aufzufordern. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseerklaerung der Gesellschafter des Instituts Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) vom 31. August hervor. Dazu gehoeren die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehoerigen e. V. (BAG Selbsthilfe), Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), Bundesverband fuer Koerper- und Mehrfachbehinderte e.V. (BVKM), Bundesvereinigung Lebenshilfe fuer Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP), Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL), Sozialverband VdK Deutschland e.V., und der Verband fuer anthroposophische Heilpaedagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V..
Die Generalversammlung will mit der „Declaration on Bioethics and Human Rights“ die erste globale Bioethik-Erklaerung und damit einen internationalen Standard fuer den Umgang mit ethischen Fragen in Medizin und Lebenswissenschaften formulieren. Die Traeger des IMEW in Berlin kritisierten, dass der Deklarationsentwurf, aehnlich wie bei der umstrittenen Bioethik-Konvention des Europarates, fremdnuetzige Forschung an einwilligungsunfaehigen Personen in bestimmten Faellen fuer zulaessig erklaert. Eine solche Regelung, die Forschung ohne persoenlichen Nutzen fuer die Betroffenen und auch fuer Menschen zulaessig macht, die darin nicht selbst einwilligen koennen, stehe, so die Verbaende in einer gemeinsamen Stellungnahme, im Widerspruch zu den bis heute gueltigen Positionen der Bundesregierung und zur deutschen Rechtslage.
Auch wenn UNESCO-Deklarationen keine rechtliche Verbindlichkeit entfalten, muesse nach Meinung der Institutsverbaende die politische Steuerungskraft einer solchen Erklaerung beachtet werden. Die Behindertenverbaende befuerchten, dass eine Zustimmung zu der Deklaration den Druck zur OEffnung fremdnuetziger Forschung in Deutschland und damit hin zu einer Zeichnung der Bioethik-Konvention weiter erhoeht. Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, die biopolitische Grundhaltung der Bundesrepublik weiterhin konsequent zu verfolgen. Zur Bioethik-Konvention des Europarates gab es am 4 Juli dieses Jahres ein oeffentliches Buergerforum, das sich mit der Frage einer moeglichen Unterzeichnung befasste. Hier gab es bereits sowohl von Seiten der geladenen Verbaende als auch von Abgeordneten und Sachverstaendigen eine ueberwiegende Ablehnung einer Unterzeichung durch Deutschland. Das Wortprotokoll zu dieser Veranstaltung ist ab sofort abrufbar.
Weitere Informationen
http://www.lebenshilfe.de/content/stories/index.cf m/key.2014/secid.90/secid2.95
Stellungnahme der Gesellschafter des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW), Berlin zur (geplanten) Unesco-Deklaration "Bioethik und Menschenrechte Veroeffentlicht Bundesvereinigung Lebenshilfe 29.08.05
http://portal.unesco.org/shs/en/file_download.php/ 11445d5a75d2306d7437f0626f35e1c1Draft_EN.pdf
Universal Draft Declaration on Bioethics and Human Rights United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization
Distribution: limited Original: English
SHS/EST/05/CONF.204/3 REV
8 Seiten, Paris, 24 June 2005 im PDF-Format
http://unesdoc.unesco.org/images/0013/001390/13902 4e.pdf
Explanatory Memorandum on the Elaboration of the Preliminary Draft Declaration on Universal Norms on Bioethics First Intergovernmental Meeting of Experts, UNESCO Headquarters, 4-6 April 2005 Aimed at Finalizing a Draft Declaration on Universal Norms on Bioethics
SHS/EST/05/CONF.203/4 Original: English
17 Seiten, Paris, 21 February 2005 im PDF-Format
http://portal.unesco.org/shs/en/file_download.php/ 3880b5df8e0530134614da8d65c39d6aFinrep_UIB_en.pdf
Report of the IBC on the Possibility of Elaborating a Universal Instrument on Bioethics International Bioethics Committee (IBC)
Rapporteurs: Giovanni Berlinguer and Leonardo De Castro
Distribution: limited Original: English
SHS/EST/02/CIB-9/5 (Rev. 3)
Paris, 13 June 2003 im PDF-Format
http://www.bioethik-konvention.de/
Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zur umstrittenen Bioethik-Konvention des Europarates mit Konventionstexten, Stellungnahmen und Pressespiegel
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