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21.03.2005
Erste Bundestags-Lesung zum FDP-Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik
CDU/CSU bekraeftigen Ablehnung der PID
Berlin (ALfA). Am 17. Maerz fand im deutschen Bundestag eine erste Lesung zum FDP-Gesetzentwurf zur Praeimplantationsdiagnostik statt. Darin fordern die Liberalen eine Zulassung der Selektion im Reagenzglas. Als zusaetzlicher Tagesordnungspunkt wurde der Sachstandsbericht „Praeimplantationsdiagnostik– Praxis und rechtliche Regulierung in sieben ausgewaehlten Laendern“ des Ausschusses fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung diskutiert. Abschliessend wurden die Vorlagen an verschiedene zustaendige Ausschuesse ueberwiesen.
Anlaesslich der Bundestagsdebatte bekraeftigten der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fuer die Belange der Menschen mit Behinderungen und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Hubert Hueppe, MdB, CDU und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, MdB die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion gegen eine Zulassung der Praeimplantationsdiagnostik.
In einer Pressemitteilung vom 17. Maerz erklaerte Hubert Hueppe: „Praeimplantationsdiagnostik (PID) untersucht menschliche Embryonen auf erbliche Eigenschaften, sie ist Selektion. Ziel der PID ist es, menschliches Leben zu toeten, weil es krank oder behindert ist. Die FDP behauptet in ihrem Antrag, eine eng begrenzte Zulassung der PID sei moeglich. Der Bericht des Bueros fuer Technikfolgenabschaetzung, den wir heute mitberaten, hat mehrere Laender untersucht, in denen PID praktiziert wird. Er zeigt, wie schwer es ist, PID zu begrenzen, wenn sie erst einmal zulaessig ist, und dass jede neue Einsatzmoeglichkeit von PID Druck erzeugt, diese auch zuzulassen.“ PID werde im Ausland sogar zur Geschlechtswahl aus sozialen Gruenden eingesetzt.“ Wenn die FDP den PID-Tourismus nach Belgien, wo PID liberal praktiziert wird, zum Kronzeugen mache, kalkuliere sie ganz offensichtlich eine kuenftige Ausweitung der PID ein, so Hueppe weiter.
Die von der Enquete-Kommission ausgewertete PID-Datensammlung der European Society of Human Reproduction and Embryology (ESHRE), enthalte laut Hueppe Daten von 1561 Patientinnen mit 2.074 Behandlungszyklen. Aus 26.783 Eizellen seien demnach 309 Schwangerschaften entstanden, die zu 215 Geburten mit 279 Kindern gefuehrt haben. Zur Kontrolle der PID sei bei 42 % invasive Praenataldiagnostik vorgenommen worden, wobei 7 Fehldiagnosen festgestellt worden seien, die vier Spaetabtreibungen zur Folge hatten. Zusaetzlich habe es 15 Abtreibungen durch selektiven Fetozid bei Mehrlingsschwangerschaften gegeben und 6,6 % der nach PID geborenen Kinder hatten Fehlbildungen. Bei 42 % der Geburten seien Komplikationen aufgetreten, drei davon mit Todesfolge.
„Die Zahlen zeigen, dass PID bei der uebergrossen Mehrheit von 90 % gerade nicht garantiert, ein „gesundes“ Kind oder ueberhaupt ein Kind zu bekommen. Und PID ist keine Garantie gegen Abtreibungen nach PND,“ kritisiert der CDU-Abgeordnete. Seine Fraktion werde daher gegen den FDP-Antrag stimmen, weil er „eine Tuer zur Selektion oeffne, die wir nicht mehr schliessen koennen.“
Auch nach Meinung der CDU-Abgeordneten Maria Eichhorn MdB rechtfertige der Wunsch von Eltern, das Risiko einer schweren genetisch bedingten Behinderung fuer das Kind weitgehend auszuschalten kein Verfahren, das menschliches Leben auf den Pruefstand stellt. „Auch der fruehe Embryo hat in jedem Fall bereits Anspruch auf besonderen Rechtsschutz“, so Eichhorn in einer Pressemitteilung am 17. Maerz. Eine Selektion nach Behinderung und Krankheiten sowie eine Unterscheidung zwischen '“lebenswertem“ und „nicht lebenswertem“ Leben duerfe nicht zugelassen werden.
Weitere Informationen
Auszug aus dem Plenarprotokoll 15/166 vom 17.03.05 zur Praeimplantationsdiagnostik Im PDF-Format abrufbar (13 Seiten, 1 MB) unter http://www.alfa-ev.com/pdf/15166-protokollauszug-1 7-03-05-praeimplantationsdiagnostik.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Praeimplanationsdiagnostik (Praeimplantationsdiagnostikgsetz - PraeimpG) Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
9 Seiten, Drucksache 15/1234 vom 25.06.03 Im PDF-Format abrufbar unter http://dip.bundestag.de/btd/15/012/1501234.pdf
Sachstandsbericht Praeimplantationsdiagnostik – Praxis und rechtliche Regulierung in sieben ausgewaehlten Laendern Bericht des Ausschusses fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung (17. Ausschuss) gemaess § 56a der Geschaeftsordnung Technikfolgenabschaetzung
88 Seiten, Drucksache 15/3500, 30.06.2004 Im PDF-Format abrufbar unter http://dip.bundestag.de/btd/15/035/1503500.pdf
"Praeimplantationsdiagnostik" Praxis und rechtliche Regulierung in sieben ausgewaehlten Laendern Zusammenfassung des TAB-Arbeitsberichtes Nr. 94 Buero fuer Technikfolgenabschaetzung beim Deutschen Bundestag, Februar 2004 http://www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/a b94.htm
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