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02.03.2005

Proteste erfolgreich: Justizministerin Zypries zieht Gesetzentwurf zu Patientenverfuegungen zurueck

Berlin (ALfA). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihren umstrittenen Entwurf zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfuegungen zurueckgezogen. Das meldeten die „Berliner Zeitung“ am 25. Februar sowie „Die Welt“ am 26. Februar. Stattdessen solle der Bundestag einen fraktionsuebergreifenden Gesetzentwurf erarbeiten, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Donnerstag in Berlin laut der „Berliner Zeitung“. Von einem Rueckzug von Ministerin Zypries koenne nach Aussage ihrer Sprecherin Eva Schmierer der „Welt“ zufolge allerdings keine Rede sein. Mit dem Verzicht auf einen eigenen Vorstoss nehme Frau Zypries "lediglich auf Sensibilitaeten im Parlament Ruecksicht". In der Sache bleibe sie bei ihrer Position.

Der Entwurf sah vor, dass Patientenverfuegungen kuenftig immer bindend sein sollten, auch dann, wenn sie nur muendlich geaeussert wurden. Er sollte auch fuer Demenzkranke und Patienten im Wachkoma gelten. Fuenf Fachverbaende fuer Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung, die Deutsche Hospiz Stiftung sowie zahlreiche andere Organisationen hatten daher in den vergangenen Wochen ihre Bedenken gegen den Gesetzentwurf geaeussert.(Siehe ALfA-Newsletter vom 19.02.05)

Unter den Abgeordneten aller Parteien war der Entwurf ebenfalls umstritten. So hatte die Bundestags-Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" mehrheitlich vorgeschlagen, die Reichweite der Patientenverfuegungen einzuschraenken. Die Gueltigkeit der Verfuegungen solle sich auf Krankheiten beschraenken, die unumkehrbar zum Tod fuehren. Wegen der umstrittenen Bewertung des Gesetzesvorhabens hatten sich die Fraktionen laut der „Berliner Zeitung“ darauf geeinigt, dass die Parlamentarier ohne Fraktionszwang abstimmen sollten. Fuer kommenden Monat war von den Koalitionsfraktionen zudem eine Debatte ueber die Patientenverfuegungen angesetzt. Laut der „Welt“ will Rot-Gruen nun eine "ergebnisoffene Diskussion" unter allen Parteien. Vorbild solle die Debatte ueber die Verwendung von Stammzellen fuer die medizinische Forschung oder die Grenzen fuer die Abtreibung sein.

Der „Berliner Zeitung“ zufolge begruesste der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestages, Wolfgang Wodarg, den Schritt von Zypries. Nun koenne das Parlament die Situation nutzen, um ein gutes Gesetz zu machen. Er erwarte, dass eine Mehrheit sich dabei an der Enquete-Kommission orientiere und nicht die passive Sterbehilfe befoerdert werde: "Es darf keine Toetung durch Unterlassung geben", sagte Wodarg laut der Zeitung.

Die Gruenen-Obfrau in der Kommission, Christa Nickels, sprach von einer "noblen Geste" der Ministerin. Es sei gute Tradition, dass solche ethischen Fragen aus der Mitte des Parlamentes entschieden wuerden, so die Berliner Zeitung weiter. Fuer die CDU habe Thomas Rachel erklaert, in dieser Gewissensfrage solle die Gesetzgebung nicht durch eine Initiative der Regierung gesteuert werden. Es solle eine breite und von Toleranz gepraegte Debatte im Bundestag angestrebt werden. Der Entwurf von Zypries habe grosse Maengel aufgewiesen und wichtige Aspekte des Lebensschutzes ausser Acht gelassen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der „Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin“ Hubert Hueppe begruesste in einer Presseerklaerung vom 24. Februar den Rueckzug des Gesetzentwurfs. Bei einem neuerlichen Entwurf muesse ein deutlicher Schwerpunkt bei der Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung liegen.


WEITERE INFORMATIONEN: „Patientenverfuegungen: Eine allgemeine Erlaeuterung zum Thema Patientenverfuegungen und ein Vergleich verschiedener Stellungnahmen und Regelungsvorschlaege“ Erstellt von Dr. Katrin Grueber, Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft und Dr. Jeanne Nicklas-Faust im Auftrag der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen.
PDF-Format, veroeffentlicht 14.02.05

http://www.gruene-fraktion.de/cms/themenspecial_bi oethik/dok/58/58471.htm

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