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01.12.2004

Keine Lockerung von Stammzellgesetz: "Frauen und Embryonen vor FDP schützen"

Berlin (ALfA). Die FDP ist mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des deutschen Stammzellgesetzes im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen. Das meldet die "Berliner Morgenpost" (Ausgabe vom 3. Dezember). In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde hätten Politiker der Regierungskoalition sowie der Union betont, der vor zwei Jahren gefundene Kompromiss behindere nicht die Forschung, sondern er habe sich bewährt.

Die FDP hatte das Ergebnis des Schweizer Referendums zur Stammzellforschung zum Anlass genommen, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen. In einer Mitteilung an die Presse (29. November) erklärte der FDP-Bundesvorstand, die Entscheidung der Schweiz sei ein weiteres Zeichen dafür, dass sich Deutschland "mit seiner restriktiven Position zur Forschung an embryonalen Stammzellen" isoliere. Die FDP plädiere für eine Abschaffung der Stichtagsregelung im Stammzellgesetz, "die deutschen Forschern den Zugang zu neuen, qualitativ hochwertigen Stammzellen verwehrt und sie damit zwingt, ihre Forschung ins Ausland zu verlegen."

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hatte auf die Forderungen der FDP hin die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, einer Liberalisierung des Stammzellgesetzes eine "klare Absage" zu erteilen. In einer Mitteilung an die Presse (1. Dezember) erklärte die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, es sei zu erwarten gewesen, dass die FDP den Ausgang des Schweizer Referendums nutzen würde, um Stimmung für die embryonenverbrauchende Forschung zu machen. "Die übrigen Parteien sind nun in der Pflicht zu zeigen, dass das Diktum "Es wird in Zukunft kein Embryo für die deutsche Forschung sterben" noch Bestand hat", so Kaminski.

Der von der FDP gewünschte Wegfall der Stichtagsregelung würde mittelfristig dazu führen, dass im Ausland Embryonen ausschließlich zum Zwecke der Stammzellgewinnung erzeugt würden. Damit würden Menschen einzig und allein erzeugt, um als Rohstofflieferanten zu dienen, was weder mit dem Recht auf Leben noch der Menschenwürde vereinbar ist, so die ALfA-Bundesvorsitzende weiter. Außerdem würde der Etablierung eines schwunghaften Handels mit den zur Zeugung notwendigen Eizellen Vorschub geleistet. Die damit verbundene Ausbeutung von Frauen würde vor allem Frauen aus der so genannten Dritten Welt oder den Ländern Osteuropas betreffen.

"Es ist tragisch, dass Frauen und Embryos jetzt vor der FDP geschützt werden müssen; umso mehr als die sich gern fortschrittlich gebende Partei völlig ignoriert, dass Heilungserfolge beim Menschen bislang ausschließlich mit adulten Stammzellen erzielt wurden", erklärte Kaminski. "Nicht nur aufgrund ethischer, sondern auch aufgrund forschungspolitischer Erwägungen täte Deutschland also gut daran, die Forschung mit körpereigenen Stammzellen massiv zu fördern, statt auf die ethisch hochproblematische und wissenschaftlich fahrlässige Forschung mit embryonalen Stammzellen zu setzen."

Auch mehrere Politiker haben sich im Vorfeld der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet. So bezeichnete die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, in einer Mitteilung an die Presse (2. Dezember) die Diskussion zur Abschaffung der Stichtagsregelung im Gesetz als "völlig überflüssig". Der Staat sei zum Schutz und zur Förderung allen menschlichen Lebens verpflichtet, vom frühesten Beginn bis zu seinem Ende. "Die Unverfügbarkeit des Lebens lässt nicht zu, dass Embryonen zu Forschungszwecken verwendet werden", so die Unions-Politikerin. Ihre Parteifreundin Maria Böhmer nannte unterdessen in einer Pressemitteilung (2. Dezember) das Stammzellgesetz "ein gelungenes Stück parlamentarischer Architektur". Das Gesetz habe sein Ziel erreicht: Es ermögliche Grundlagenforschung, ohne menschliche Embryonen für die Forschung in Deutschland zu verbrauchen. "Das Stammzellgesetz beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens", so Böhmer weiter. Es habe Rechtsfrieden gestiftet. "Diesen Frieden zu opfern, dafür müsste es neue überzeugende Fakten geben. Aber solche neuen Fakten gibt es nicht."

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