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08.11.2004

Nach US-Wahl: Bahnt sich Wandel in Abtreibungsgesetzgebung an?

Augsburg (ALfA). Deutsche Lebensrechtler haben die Wiederwahl von George W. Bush zum Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika als ein wichtiges Signal fuer den Lebensschutz gewertet. In einer Mitteilung an die Presse (4. November) betonte Claudia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht fuer Alle (ALfA), offenbar habe nicht die Irak-Politik des Praesidenten, sondern sein Einsatz fuer den Schutz ungeborener Menschen im Mutterleib und im Reagenzglas den Ausschlag fuer den Ausgang der Wahlen gegeben. "Schon seit langem belegen Umfragen in den USA, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevoelkerung die Toetung wehrloser Menschen ablehnt. Unsere Politiker taeten gut daran, endlich wahrzunehmen, dass sich eine aehnliche Trendwende auch in vielen Staaten Europas, einschliesslich Deutschland, abzeichnet", so Kaminski. Aufgeschreckt durch das ruecksichtslose Vorgehen vieler Forscher auf dem Feld der Gentechnik und die katastrophale demographische Entwicklung wuerden immer mehr Menschen daran zu zweifeln beginnen, dass liberale Abtreibungsgesetze und eine Lockerung des Embryonenschutzes Errungenschaften seien, die verteidigt werden muessten. "Da Bush in den kommenden vier Jahren hoechstwahrscheinlich auch neue Richter an das oberste Gericht der USA berufen muss, scheint sogar ein Wandel in der Rechtssprechung zur Abtreibungsgesetzgebung in den USA in greifbarer Naehe", erklaerte Kaminski.

Die Wiederwahl Bushs lasse erwarten, dass sich die USA bei den derzeit laufenden Verhandlungen ueber eine Anti-Klon-Konvention der Vereinten Nationen in New York massiv fuer ein umfassendes Verbot des Klonens von Menschen einsetzen. "Die Bundesregierung waere gut beraten, sich nun endlich ebenfalls vehement fuer ein Verbot des Klonens einzusetzen, das sowohl das reproduktive als auch das Klonen zu Forschungszwecken umfasst", forderte die ALfA-Bundesvorsitzende. Das gelte umso mehr, da dies sowohl der geltenden Rechtslage als auch den Beschluessen von Bundestag und Bundesrat entspricht.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hueppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", hat den Wahlsieg Bushs aus bioethischer Sicht begruesst. In einer Pressemitteilung (3. November) erklaerte er, dass Bush in der Bioethikdebatte - etwa bei der Embryonenforschung - im Gegensatz zu Kerry eine restriktive Politik vertrete. "Kerry wollte erklaertermassen menschliche Embryonen fuer Forschungsvorhaben freigeben und solche Forschungsprojekte staatlich foerdern", so der CDU-Politiker. Die Regierung Bush habe durchgaengig eine UN-Konvention gegen das Klonen menschlicher Embryonen unterstuetzt, die jedes Klonen, unabhaengig vom damit verfolgten Zweck, verbietet. "Die Hoffnungen der Klonbefuerworter auf einen Wahlsieg Kerrys sind nun zunichte", unterstrich Hueppe. "Die USA werden weiterhin den Entwurf von Costa Rica mittragen, dessen Chancen heute deutlich gestiegen sind." Der Entwurf von Costa Rica entspreche der mit der Menschenwuerde begruendeten Haltung von Bundestag und Bundesrat und der deutschen Rechtslage. Es sei zu erwarten, dass nun wieder Bewegung in die New Yorker Verhandlungen komme. Hueppe forderte die Bundesregierung auf, sich offen auf die Seite Costa Ricas zu stellen und auf die USA zuzugehen. "Sie muss aktiv die Chance nutzen, so viele Laender wie moeglich fuer eine Klonkonvention zu gewinnen, die jede Art des Klonens von menschlichen Embryonen verbietet."

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