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18.10.2004
BVL verabschiedet Berliner Erklärung
Der Deutsche Bundestag muss seiner
Beobachtungspflicht bei Abtreibungsgesetzen endlich nachkommen
Lebensrechtler bei 1.000-Kreuze-Aktion angegriffen
Berlin. Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) appelliert in der "Berliner Erklärung" vom 16. Oktober an den Bundestag, endlich der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Pflicht nachzukommen, die Auswirkungen der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch zu beobachten. "Nach neun Jahren der Untätigkeit - trotz offensichtlicher Mängel vor allem bei den Spätabtreibungen - ist die Rückführung der weiten medizinisch-sozialen Indikation auf eine enge rein medizinische Indikation die absolute Mindestforderung", so Dr. med. Claudia Kaminski, Vorsitzende des BVL, gestern bei einer Kundgebung in Berlin.
Der BVL hatte für Samstag zu einer 1.000-Kreuze-Aktion in der Bundeshauptstadt aufgerufen. "Jedes Kreuz steht für ein Kind, das werktäglich in Deutschland durch Abtreibung ums Leben kommt. Der Mutterleib muss wieder ein sicherer Ort werden, statt häufig Todeszelle zu sein", so Kaminski.
Zu der Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz kamen bei strömendem Regen rund 1.000 Lebensrechtler. Der anschließende Trauermarsch führte zur Hedwigskathedrale, wo die Veranstaltung mit einem Ökumenischen Gottesdienst endete. Mehrfache Störaktionen von knapp 20 Gegendemonstranten, bei denen auch Farbbeutel auf Teilnehmer der 1.000-Kreuze-Aktion flogen, waren von umsichtigen Ordnungshütern unterbunden worden.
In der "Berliner Erklärung" bekundet der BVL sein Entsetzen darüber, "dass selbst Mindestanforderungen zur Eindämmung des Skandals der Spätabtreibungen, wie sie die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhoben haben, im Bundestag offenbar nach wie vor nicht mehrheitsfähig sind". Dies sei "eine schwerwiegende Verletzung der Korrekturpflicht des Gesetzgebers". Zu den Mindestanforderungen zählen die Pflicht zur psycho-sozialen Beratung der Schwangeren sowie zur Einräumung einer Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, eine Verbesserung der statistischen Erfassung von Spätabtreibungen sowie die Beschränkung der Arzthaftung.
Weiter protestiert der BVL in der Erklärung gegen das Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit die frühabtreibende "Pille danach" von der Rezeptpflicht auszunehmen und fordert die Bundesländer auf, "der erforderlichen Rechtsverordnung zur Freistellung der "Pille danach" von der Rezeptpflicht nicht zuzustimmen.
Zuvor waren bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen die Vorsitzende Dr. med. Claudia Kaminski (Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle), der Stellvertretende Vorsitzende Bernward Büchner (Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht), Schatzmeister Hartmut Steeb (Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz) sowie Schriftführerin Dr. Susanne Lux (Pro Mundis) für weitere drei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Die bisherige Beisitzerin Julia Schätzle (Stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben, CDL) trat nicht mehr an. Als Beisitzerin wurde stattdessen Mechthild Löhr (Bundesvorsitzende der CDL) in den Geschäftsführenden Vorstand des BVL gewählt.
Für Nachfragen und Interviews steht ihnen die BVL-Vorsitzende unter
0172/235 35 50 zur Verfügung.
"Berliner Erklärung" und Fotos der 1.000-Kreuze-Aktion unter www.bv-lebensrecht.de
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