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03.04.2004

Bush unterzeichnet Gesetz: Ungeborenes Kind ist eigenstaendige Rechtsperson

Washington (ALfA). US-Praesident George W. Bush hat am 1. April das "Gesetz zum Schutz ungeborener Gewaltopfer" unterzeichnet. Das meldet der katholische Nachrichtendienst "kath.net" (2. April). Mit dem neuen Gesetz werden sich in Zukunft Taeter, die Gewaltdelikte gegenueber schwangeren Frauen verueben, zusaetzlich fuer den Tod oder die Schaedigung des ungeborenen Kindes verantworten muessen. Das Kind im Mutterleib wird als eigenstaendige Rechtsperson anerkannt.

Am 26. Februar hatte das Repraesentantenhaus einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit 254 zu 163 Stimmen gebilligt (vgl. ALfA-Newsletter vom 28. Februar). Kurz darauf stimmte auch der Senat mit 61 zu 38 dem "Unborn Victims of Violence Act" zu. Allerdings sind Abtreibungen und jede Handlung der Mutter gegen ihr ungeborenes Kind laut "kath.net" von der neuen Regelung ausdruecklich ausgenommen.

Wie der katholische Nachrichtendienst weiter berichtet, unterstrich Bush beim Unterzeichnen des Gesetzes, die Nation erkenne mit dem Gesetz an, dass ein Verbrechen gegen ein Schwangere oft zwei Opfer habe. "Mit diesem Gesetz werden Gewalttaten gegen Schwangere im vollen Umfang geahndet", so der US-Praesident laut "kath.net". Erfreut ueber das Gesetz haetten sich US-Pro-Life Gruppen und die US-Bischofskonferenz gezeigt. "Wir freuen uns, dass der Praesident den Frauen und deren Kindern Gerechtigkeit zukommen laesst, die Opfer von Verbrechen werden", zitiert "kath.net" die Sprecherin des Pro-Life-Bueros der US-Bischofskonferenz, Cathy Cleaver.

Unterdessen befuerchten Abtreibungsbefuerworter, dass das neue Gesetz das sogenannte "Recht auf Abtreibung" aushoehlen koennte. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 2. April). Ein Bundesgesetz, in dem stehe, dass das menschliche Leben im Zeitpunkt der Empfaengnis beginne, koenne Richter zu dem verhaengnisvollen Schluss veranlassen, dass embryonale Stammzellforschung und Abtreibung Mord seien, gibt die FAZ die kalifornische demokratische Senatorin Dianne Feinstein wieder. Sie habe vorgeschlagen, die Strafen fuer Gewalttaten gegen Schwangere zu erhoehen, ohne das ungeborene Kind als eigenstaendige Rechtsperson anzuerkennen. Bush-Herausforderer John Kerry hat laut FAZ Feinsteins Vorschlag unterstuetzt.

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