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15.12.2003

Bundespräsident Rau warnt: Menschenwuerde im Ausverkauf

Berlin (ALfA). Die CDU/CSU-Fraktion steht moeglicherweise vor einer Wende in der Biopolitik. Das berichten die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe vom 6. Dezember) sowie die katholische Tageszeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 11. Dezember). In fuehrenden CDU-Kreisen heisse es dazu: "Die Frage, ob etwas Wirtschaftswachstum foerdert oder nicht, muss kuenftig bei allen politischen Entscheidungen als Massstab dienen", so die "Mitteldeutsche Zeitung". Deshalb sei auch in der Gentechnik "mehr Bewegungsfreiheit" gefordert. "Wir koennen unsere Auffassung, wonach Embryonen eine eigene Wuerde zukommt, nicht mehr lange halten", monieren laut dem Blatt die Unions-Liberalen.

Dieser Vorstoss ist Teil des "Projekts Wachstum", dem sich CDU-Chefin Angela Merkel 2004 schwerpunktmaessig widmen will, so die Zeitung weiter. Merkels biopolitische Vorstellungen sollten Anfang 2004 praesentiert werden. In Teilen basierten sie auf einem vertraulichen Strategiepapier unter dem Titel "Wachstumsprojekt 2004", das im Konrad-Adenauer-Haus erarbeitet worden sei. Laut der Zeitung wird der Vorstoss auch von Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Wolfgang Boehmer unterstuetzt: "Wir duerfen uns von der Gentechnik nicht abkoppeln. Die Entwicklung wird international weitergehen. Die Frage ist nur, ob wir dabei sind oder nicht. Das gilt auch fuer die Forschung mit embryonalen Stammzellen", zitiert die "Mitteldeutsche Zeitung" den CDU-Politiker.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung eine Stellungnahme zur Praeimplantationsdiagnostik (PID) abgegeben hat. Laut der "Tagespost" empfiehlt die Kommission mit zwei gegen zehn Stimmen eine begrenzte Zulassung des vorgeburtlichen Selektionsverfahrens unter bestimmten Einschraenkungen. Lediglich der fruehere Bundestagsabgeordnete Robert Antretter (SPD) und die Regionalbischoefin im Kirchenkreis Muenchen und Oberbayern, Susanne Breit-Kessler, haetten fuer ein ausnahmsloses Verbot gestimmt. Wuerde sich die Bayerische Staatsregierung dem Votum ihres Ethikgremiums anschliessen, bedeutete dies die Kehrtwende in der Biopolitik der CSU. Die Geschaeftsstelle des Ethikgremiums habe unterdessen mitgeteilt, dass das Votum keine Rueckschluesse auf die Haltung der Staatsregierung zulasse. Diese sei in dieser Frage "noch nicht gefestigt".

Dagegen hat Bundespraesident Johannes Rau einer Lockerung des Embryonenschutzes eine klare Absage erteilt. Das berichten die "Stuttgarter Zeitung" (Online-Ausgabe vom 5. Dezember) und "Die Tagespost" (Ausgabe vom 9. Dezember). Damit habe er am 6. Dezember in Berlin einer Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) widersprochen, die dafuer plaediert hatte, den Schutz von Embryonen im Reagenzglas einzuschraenken (vgl. ALfA-Newsletter vom 31. Oktober). Rau habe betont, dass eine solche Abstufung der Menschenwuerde mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die juristische Abwaegung von Rechtsguetern koenne nicht an die Stelle der ethischen Grundentscheidung treten. Das deutsche Staatsoberhaupt aeusserte sich laut der Zeitungen auch ablehnend zur Praeimplantationsdiagnostik. Diese Praxis oeffne das Tor "fuer biologische Selektion, fuer eine Zeugung auf Probe", zitiert die "Stuttgarter Zeitung" den Bundespraesidenten. Sie fuehre letztlich in der Gesellschaft zu der Frage, warum Menschen mit Behinderung ueberhaupt zur Welt gebracht wuerden. Laut der "Tagespost" hat Rau auch die hohe Zahl von Abtreibungen beklagt. Wer das menschliche Leben achte, dem koenne die Zahl von weit ueber 100.000 gemeldeten Abtreibungen in Deutschland nicht gleichgueltig sein, gibt die Zeitung das Staatsoberhaupt wieder.

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