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17.11.2003

"Desaster", "Katastrophe", "Bankrotterklaerung": Kritik am Scheitern des Klonverbots

Berlin (ALfA). Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei der Entscheidung der Vereinten Nationen ueber ein globales Verbot des Klonens ist auf heftige Kritik gestossen. Das berichten das Magazin "Stern" (Online-Ausgabe vom 8. November), die "Sueddeutsche Zeitung", "Der Tagesspiegel" (Ausgaben vom 8. November), die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgaben vom 7. November, 8. November und 11. November), die "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 7. November) sowie das "Deutsche Aerzteblatt" (Online-Ausgabe vom 7. November). Mit 80 zu 79 Stimmen war bei den UN in New York am 6. November die Entscheidung zum Verbot des Klonens um zwei Jahre verschoben worden. Auch Deutschland hatte fuer eine Vertagung
gestimmt (vgl. ALfA-Newsletter vom 7. November).

Der US-Gesundheitsminister Tommy Thompson habe kritisiert, obwohl die UN-Resolution nicht annaehernd so umfassend und weitreichend gewesen sei wie das deutsche Gesetz, habe der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen fuer eine Verschiebung gestimmt. "Ich hatte gehofft, dass die UN gegen das Klonen Stellung beziehen wuerden. Jetzt passiert erst mal gar nichts. Die Entscheidung ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Ich finde das nicht gut," zitiert der "Stern" den US-Minister.

Daneben haben auch zahlreiche deutsche Politiker die Bundesregierung scharf angegriffen. Die Gruenen-Politikerin Christa Nickels habe gegenueber dem "Tagesspiegel" von einem "Desaster" gesprochen. Das Aussenministerium unter Joschka Fischer habe nicht nur die deutsche Gesetzeslage und den mehrfach geaeusserten Willen des Parlaments, sondern auch "23 Jahre gruener Arbeit global konterkariert", so Nickels. Es sei eine ihrer "bittersten Stunden als Politikerin" gewesen. Haette sich Deutschland von Anfang an fuer den Antrag Costa Ricas eingesetzt, der ein totales Klonverbot forderte und den 63 Staaten mittrugen, haette man die unentschiedenen Laender ueberzeugen und eine grosse Mehrheit fuer das Verbot gewinnen koennen. Stattdessen haetten sich die deutschen Verhandlungsfuehrer als "Ghostwriter fuer das Gegenteil stark gemacht", zitiert das Blatt die Politikerin. Dies liege laut Nickels auf der Linie SPD-gefuehrter Ministerien, die versucht haetten, "die Rechtslage anzubohren und aufzuweichen." Laut dem "Tagesspiegel" wertete es Nickels als einen "massiven Angriff auf die Gewaltenteilung", dass man "vom Ausland aus versucht, den Willen des Gesetzgebers sturmreif zu schiessen."

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Maria Boehmer, sagte laut FAZ, die Verschiebung sei "fuer Deutschland eine politische und diplomatische Bankrotterklaerung". Man habe "starke Partner wie Amerika damit im Stich" gelassen, obwohl das therapeutische Klonen in Deutschland verboten sei. Wie das "Deutsche Aerzteblatt" berichtet, bezeichnete Thomas Rachel, Sprecher der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht in der modernen Medizin", den von der Bundesregierung mitgetragenen Beschluss als "Katastrophe". Der CDU-Politiker Hubert Hueppe sprach laut der "Sueddeutschen" von einer "Beerdigung dritter Klasse fuer ein echtes Klonverbot". "Entsetzt" zeigte sich auch der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg ueber die lange Dauer der Vertagung, so der "Tagesspiegel". "Wer klonen will, hat jetzt die Chance, ordentlich loszulegen und Tatsachen zu schaffen", zitiert das Blatt den Abgeordneten.

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