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11.11.2003

"Beschämend", "respektlos": Stimmen zum Scheitern der Verhandlungen

Berlin (ALfA). "Beschämt und enttäuscht" habe die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) zur Kenntnis genommen, "dass die Verhandlungen über eine Anti-Klon-Konvention der Vereinten Nationen erneut gescheitert sind", erklärte die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, heute gegenüber der Presse. Das Ergebnis bedeute, "dass überall dort, wo nationale Gesetze dies nicht ausdrücklich verbieten, nun mindestens zwei Jahre lang weiter mit dem Klonen von Menschen experimentiert werden darf", so Kaminski weiter. Das knappe Abstimmungsergebnis zeige, "dass Deutschland diese Entwicklung hätte tatsächlich verhindern können. An Appellen und Ermahnungen dazu hat es nicht gefehlt. Doch die Bundesregierung hat sämtliche Aufforderungen des Parlaments, der Lebensrechtsverbände, der christlichen Kirchen und der Ärzteschaft in den Wind geschlagen. Und das, obwohl in Deutschland sowohl das reproduktive Klonen als auch das Klonen zu Forschungszwecken menschlicher Embryonen verboten ist", kritisierte Kaminski. Laut der ALfA-Bundesvorsitzenden lasse dies nur den Schluss zu, "dass die Bundesregierung trotz eines eindeutigen gegensätzlichen Beschlusses des Deutschen Bundestags eine internationale Ächtung des Klonens ablehnt, um bei Zeiten den Schutz, den menschliche Embryonen bei uns erfahren, entsorgen zu können. In Gestalt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die in ihrer Rede vor dem Humboldt-Forum unlängst künstlich erzeugten Embryonen die Menschenwürde absprach, hat die Bundesregierung die dafür nötigen geistigen Vorarbeiten deutlich forciert."

Scharfe Kritik an dem Abstimmungsverhalten der deutschen Delegation äußerte auch die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Mechthild Löhr. "Das Verhalten der deutschen Vertreter steht im krassen Gegensatz zum eindeutig formulierten Willen des Parlaments", heißt es in einer heute verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung ignoriere noch immer "den Beschluß des Bundestages vom 20 Februar dieses Jahres gegen jegliche Art von Klonen" und widerspreche ihm "sogar de facto durch ihr Verhalten". "Aufgrund der eindeutigen deutschen Rechtslage" gebe es für die Bundesregierung in New York ?kein Mandat, einen Kompromiß auszuhandeln", so Löhr weiter. Nach Ansicht der CDU-Politikerin, wäre die Unterstützung eines umfassenden Klonverbots "die einzig richtige und legitimierte Haltung" gewesen. "Es ist nicht verwunderlich, daß die Politikverdrossenheit zunimmt, wenn die Beschlüsse der Volksvertretung so leichtfertig übergangen werden. Die Bundestagsbeschlüsse werden so zu reinen Empfehlungsschreiben degradiert." Weiter heißt es in der Erklärung, offensichtlich setze die Bundesregierung mit anderen forschungseuphorischen Staaten wie Belgien oder Großbritannien darauf, daß sich der Widerstand gegen das Klonen international weiter verringere und sich mit zunehmender Gewöhnung auch weltweit breitere Akzeptanz einstelle.

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