Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

20.10.2003

Bundestag fordert: Kein EU-Geld fuer verbrauchende Embryonenforschung

Berlin (ALfA). Der Bundestag hat die Europaeische Kommission aufgefordert, von einer finanziellen Foerderung verbrauchender Embryonenforschung Abstand zu nehmen. Das meldet die Internet-Zeitung "ngo-online" (Ausgabe vom 16. Oktober). Mit den Stimmen von SPD, Buendnis 90/ Die Gruenen und grossen Teile der CDU/CSU habe der Bundestag dem Gruppenantrag "Forschungsfoerderung der Europaeischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmaessiger Prinzipien der Mitgliedstatten" zugestimmt. Darin heisse es, die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, eine Straftat darstelle, duerfe nicht durch ein Forschungsprogramm der EU gefoerdert werden.

Die SPD habe dazu deutlich gemacht, dass sich schon im Januar 2002 der Bundestag dafuer ausgesprochen habe, dass EU-weit keine Forschungsfoerderung stattfinde, die der deutschen Rechtslage widerspreche. Sinn des Gruppenantrags sei es, andere Laender nicht zu beschraenken, das Ihre an Forschungsfoerderung zu tun, aber Deutschland nicht in eine bestimmte Richtung zu zwingen. Deshalb ruettele man nicht am EU-Mehrheitsprinzip. Grosse Teile der CDU/CSU-Fraktion haetten betont, so "ngo-online" weiter, man sei der Meinung, der moralische Status eines Embryos sei "schuetzenswert". Deshalb unterstuetze man ausdruecklich die Bundesregierung in ihrer Haltung, keine verbrauchende Embryonen-Forschung mit Steuergeldern zu finanzieren. Nach Ansicht von Buendnis 90/ Die Gruenen muessten die rechtlichen, kulturellen und ethischen Traditionen Deutschlands geachtet werden. Dem Gruppenantrag muesse daher zugestimmt werden.

Die FDP sowie vier Abgeordnete der CDU/CSU haetten fuer den Antrag "Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung fuer die europaeische Stammzellforschung" gestimmt. Nach Ansicht der Liberalen sei es ein "Anschlag auf das Mehrheitsprinzip in der EU" und ein forschungspolitischer Fehler, so zu verfahren. Dies sei ein Startschuss dafuer, dass forschungspolitische Aktivitaeten ueberhaupt nicht mehr stattfaenden. Die Minderheit der CDU/CSU habe dafuer plaediert, die embryonale Stammzellforschung nicht zu verhindern. Die Ethik muesse offen sein fuer Neues. "Wenn der Langsamste das Tempo bestimmt", sei die europaeische Forschung am Ende, zitiert "ngo-online" die Politiker.

Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

Die Meldungen sind teilweise Pressemitteilungen und Newslettern von Partnerorganisationen entnommen. Das Meldungs-Datum bezeichnet den Tag der Aufnahme auf diese Webseite.