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20.10.2003

Klon-Krach geht weiter: Von "Eiertaenzen", "Kreisquadraturen" und "Biorohstoffen"

Berlin (ALfA). Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind sich im Streit um eine UN-Konvention gegen das Klonen in einer Bundestagsdebatte nicht naehergekommen. Das melden "Spiegel online" und die "Stuttgarter Zeitung" (Ausgaben vom 17. Oktober). Staatssekretaerin Kerstin Mueller habe fuer das Auswaertige Amt ihre Argumente vor dem Bundestag wiederholt. Voelkerrecht entstehe aus Konsens. Es habe keinen Sinn, auf Maximalpositionen zu gehen, wenn man etwas erreichen wolle. "Wenn wir fuer den Antrag aus Costa Rica stimmen, haben wir am Ende eine Scheinkonvention", zitiert "Spiegel online" die Politikerin. Den Vorwurf der Missachtung des Parlaments habe sie entschieden zurueckgewiesen. "Wir haben alles unternommen, um eine umfangreiche Konvention zu erreichen", so die Behauptung der Staatssekretaerin.

Auf diese Argumentation haetten sich die Kritiker nicht eingelassen. Es sei besser, eine klare Konvention zu beschliessen, als den Klon-Befuerwortern Tueren fuer die Aufweichung eines Verbots offen zu lassen. Gefordert sei ein Beschluss mit Symbolwert. Nach der Diskussion erscheine eine Einigung der beiden Gruppen einmal mehr aussichtslos, resuemiert "Spiegel online".

Zuvor hatte die Bundesvorsitzende die Aktion Lebensrecht fuer Alle (ALfA) e.V., Claudia Kaminski, die Bundesregierung aufgefordert, "die Rolle des sich hin und her windenden Moderators aufzugeben" und sich bei den weiteren Verhandlungen der Vereinten Nationen in New York aktiv und mit Nachdruck fuer ein totales Klonverbot einzusetzen. In einer Mitteilung an die Presse (16. Oktober) heisst es, da sich bereits 53 Staaten hinter den Entwurf Costa Ricas fuer eine entsprechende Konvention gestellt haetten, koenne niemand ernsthaft behaupten, diese Position besitze keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit. "Eine deutsche Unterstuetzung dieser Position haette Vorbildcharakter und wuerde auch zahlreiche Staaten, die derzeit noch unentschieden sind, animieren, sich ebenfalls fuer ein umfassendes Klonverbot einzusetzen", so Kaminski. Weder fuer die Buerger im Inland noch im Ausland duerfte es nachzuvollziehen sein, dass die deutsche Delegation trotz einer klaren nationalen Gesetzgebung, die jegliches Klonen verbietet, und entgegen der klaren Beschlusslage des Deutschen Bundestags in New York einen "Eiertanz" auffuehre. "Die bisherige Verhandlungsfuehrung gleicht dem Versuch einer Quadratur des Kreises", stellt Kaminski fest. Befuerchtungen, die Bundesregierung wolle sich dadurch eine Tuer offen halten, um bei passender Gelegenheit das deutsche Embryonenschutzgesetz aufzuweichen und das Klonen zu Forschungszwecken zu legalisieren, erhielten so neue Nahrung.

Zahlreiche Politiker hatten sich im Vorfeld der Debatte zu Wort gemeldet. So sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Boehmer, gegenueber der Presse (16. Oktober), das Vorgehen der Bundesregierung "missachte den Willen des Deutschen Bundestages". Man habe eine "eindeutige Beschlusslage" im Februar diesen Jahres herbeigefuehrt, in dem die Bundesregierung aufgefordert werde, fuer die Aechtung sowohl des reproduktiven als auch des Forschungsklonens bei den Vereinten Nationen einzutreten. Doch die Regierung bereite einen "Scheinkompromiss" vor, der nichts anderes bedeute, als dass weiterhin menschliche Embryonen fuer die Forschung erzeugt und getoetet werden duerfen. "Wir muessen bei den Vereinten Nationen fuer unsere Ueberzeugung kaempfen, dass menschliches Leben von Anfang an zu schuetzen ist", fordert die CDU-Politikerin.

Zuvor hatte sich auch die Gruenenpolitikerin Christa Nickels, Vorsitzende des Ausschusses Menschenrechte und Humanitaere Hilfe und Mitglied der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", gegen den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung gewandt. Das berichtet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 16. Oktober). Es sei fatal, wenn das Ergebnis der Verhandlungen darauf hinauslaufe, dass in der Konvention der Vereinten Nationen das reproduktive Klonen, das ausser ein paar geaechteten Forschern keiner wolle, symbolisch geaechtet werde, das Forschungsklonen dafuer aber "mit den Weihen einer internationalen Konvention" ausgestattet wuerde, zitiert das Blatt die Politikerin.

Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischoefe, Praelat Karl Juesten, erklaerte gegenueber der "Tagespost", die Initiative von Costa Rica verdiene grosse Unterstuetzung. Die Kirchen haetten immer wieder betont, "dass sowohl das reproduktive Klonen als auch das Forschungsklonen eine unertraegliche Instrumentalisierung des menschlichen Embryos darstellt und eine nicht hinnehmbare Negation seines Lebensrechts bedeutet." Deshalb solle die Bundesregierung "fuer ein umfassendes internationales und uneingeschraenktes Klonverbot eintreten", so Juesten.

Der Praesident der Bundesaerztekammer, Joerg-Dietrich Hoppe, ermahnte in einer Mitteilung an die Presse (15. Oktober) die Bundesregierung, sich dem Votum des Bundestages verpflichtet zu fuehlen. "Die befruchtete, entwicklungsfaehige Eizelle ist schuetzenswertes menschliches Leben, das nicht zur Disposition gestellt werden darf", so Hoppe. Durch das Klonen von Embryonen wuerde aber menschliches Leben auf eine blosse Funktion reduziert. "Klonierte Embryonen waeren dann nur so genannter Biorohstoff fuer medizinische Experimente", kritisierte der Aerztepraesident.

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