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16.10.2003

"Bundesregierung mißachtet Parlament"

Eindeutige Haltung zum Klonverbot vor der UNO angemahnt

Meschede, 14.10.2003 - Am 16. Oktober wird sich der Deutsche Bundestag mit der Haltung der Bun-desregierung zu einem weltweiten Klonverbot befassen. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll die Bundesregierung nochmals aufgefordert werden, sich mit allem Nachdruck bei den Verhand-lungen der Vereinten Nationen für ein vollständiges Verbot des Klonens menschlicher Embryonen einzusetzen.
"In den letzten Wochen hatte die Bundesregierung trickreich versucht, das parteiübergreifende Votum des Deutschen Bundestages vom Februar diesen Jahres gegen jegliche Form des Klonens auszuhe-beln", kritisierte die CDL-Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr. Statt sich den nahezu 50 Staaten anzu-schließen, die einen Konventionsentwurf vorgelegt haben, der genau mit dem Bundestagsbeschluß übereinstimme, übernehme die Bundesregierung völlig in Widerspruch zu den Beschlüssen des Bun-destages vom 20. Februar eine unbeauftragte und unehrliche Maklerfunktion und versuche, gemein-sam mit Frankreich und Belgien, dem sog. "therapeutischen Klonen" international den Weg weiter zu ebnen. Es werden Heilungsvisionen durch embryonale Stammzelltherapien konkret in Aussicht ge-stellt, die in keiner Weise durch die bisherige Forschung seriös gedeckt seien. Der wissenschaftliche Fortschritt dürfe nicht durch den Tod von menschlichen Embryonen erreicht werden.
Die Bundesregierung setze sich unbegreiflicherweise wie schon im vergangenen Jahr lediglich für das Verbot des reproduktiven, nicht aber des Forschungsklonens ein. In einem Positionspapier der Bun-desregierung, das vorletzte Woche in New York vorgelegt wurde, sollen für einige Länder Ausnahmen für das Forschungsklonen eingeräumt werden.

"Nicht nur aus prinzipiellen ethischen und rechtlichen Gründen, sondern auch angesichts neuester Erkenntnisse von Wissenschaftlern, nach denen ein hundertprozentiges Tumorrisiko bei Zellersatz-vorhaben mit embryonalen Stammzellen im Tierversuch inzwischen nachgewiesen wurde, appelliert die CDL an die Bundesregierung und den Gesetzgeber, das Forschungsklonen in ein umfassendes, weltweites Klonverbot einzubeziehen", so Mechthild Löhr.

Es sei ein die Bedeutung des Parlaments konterkarierender Vorgang, wie die Regierung mit eindeuti-gen parlamentarischen Beschlüssen umgehe und dokumentiere ein fehlendes Demokratieverständnis.

CDL ist eine Lebensrechtsinitiative innerhalb der CDU/CSU und Mitglied im Bundesverband Lebens-recht (BVL).

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