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13.10.2003

Das geklonte Papier: Verhandlung ueber Anti-Klon-Konvention der VN erneut vor Aus

New York (ALfA). Die Chancen, dass sich der Rechtsausschuss der Vereinten Nationen am 20. Oktober auf einen Entwurf fuer eine internationale Konvention einige, in der das Klonen von Menschen weltweit geaechtet wird, stehen schlecht. Diese Ansicht vertritt neben anderen die katholische Zeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 12.10.) Wie bei den vorausgegangenen Verhandlungen, die im Herbst 2002 ergebnislos abgebrochen wurden, seien die Mitgliedsstaaten auch dieses Mal wieder in zwei Lager gespalten. Waehrend die Mehrzahl der Staaten, die sich zu der Frage bislang geaeussert haetten, ein umfassendes Klonverbot anstrebe, wolle eine Minderheit lediglich das Klonen von Menschen zum Zwecke der Fortpflanzung aechten. Die Bundesrepublik Deutschland spiele dabei ? so das Blatt ? eine besonders unruehmliche Rolle.

Laut der "Sueddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 08.10.) sei die neue Taktik der Deutschen, "in Wahrheit ganz die alte"; festgehalten in einem einseitigen "Non-Paper", einem informellen Dokuments. Kern des "Non-Papers" sei wie schon im Herbst 2002 eine Trennung der Klonierungsverfahren nach ihrem Zweck. Und das obwohl der Bundestag im Februar mit ueberwaeltigender Mehrheit festgestellt habe, dass "jede kuenstliche Erzeugung menschlicher Embryonen durch Klonen mit der universell geltenden Menschenwuerde" unvereinbar sei. Dennoch haetten Deutsche und Franzosen abermals vorgeschlagen, nur das Klonen von Menschen zu aechten. Alle uebrigen Formen des Klonens sollten dem Papier zufolge national geregelt werden.

Laut der "Tagespost" waren die deutschen Diplomaten "so unvorsichtig" zwei Versionen in Umlauf zu bringen. Waehrend die in Deutschland zirkulierende Version des "non-papers" im letzten Satz noch auf einen angeblich angehaengten Entwurf fuer eine Resolution verwiesen werde, fehle in der in New York verteilten Version nicht nur der Resolutionstext, sondern auch der Hinweis darauf.

Nach Informationen der "Sueddeutsche Zeitung" legten am 02. Oktober dafuer Belgien, China und ein gutes Dutzend weiterer Staaten einen eigenen Resolutionstext vor, der sich an den entscheidenden Stellen wie eine Kopie des deutsch-franzoesischen, rein informell gedachten "Non-Papers" lese: Mit Ausnahme des Klonens ganzer Menschen solle es den Staaten ueberlassen werden, ob sie das Klonen verbieten, ein Moratorium verhaengen oder die Problematik auf andere Weise gesetzlich regeln wollen. Eine Loesung, die so die "Sueddeutsche Zeitung", ganz nach dem Geschmack der chinesischen Regierung sein duerfte.

Wie das Blatt vermutet, seien Franzosen und Deutsche "in letzter Sekunde davor zurueck geschreckt, erneut als Initiatoren eines Antrags in Erscheinung zu treten, der den Willen beider Parlamente massiv verletzt haette". Stattdessen segle das deutsch-franzoesische "Non-Paper" nun unter belgischer Flagge. Woertlich schreibt die Zeitung: "Man hofft wohl, damit der Pflicht zur klaren Positionierung entronnen zu sein. Doch alles Taktieren hilft nichts: Am 20. Oktober werden die Beratungen bei der UN fortgesetzt, und bereits am 16. Oktober wird der Bundestag ueber das Klon-Verbot und die deutsche Verhandlungslinie debattieren. Man darf gespannt sein, ob sich Aussenminister und Staatsministerin dann zu ihrem Belgiertum bekennen."

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