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15.09.2003

BVL fordert: Keine Finanzierung rechtswidriger Abtreibungen durch oeffentliche Hand

Berlin (ALfA). Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) hat in einem Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der oeffentlichen Finanzierung von rechtswidrigen Abtreibungen ein Ende zu setzen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 12. September). "Seit dem Jahr 1976 wird die Masse dieser Abtreibungen von den Krankenkassen finanziert", zitiert die FAZ die Verbandsvorsitzende Claudia Kaminski. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht im Mai 1993 die bis dahin gueltige Regelung ueberwiegend fuer verfassungswidrig erklaert. Doch das danach beschlossene Gesetz habe an der Praxis nicht viel geaendert.

Nach dem Gesetz werden Schwangerschaftsabbrueche von den Krankenkassen dann als Sachleistung gewaehrt, wenn die Einkuenfte der Frau gewisse, deutlich ueber den Sozialhilfesaetzen liegende Einkommensgrenzen unterschreiten. Das Einkommen des Ehemanns bzw. des Partners spielt keine Rolle. Laut der FAZ kritisiert der Bundesverband Lebensrecht, dass die Pruefung der finanziellen Beduerftigkeit der Frau von den Krankenkassen im Alltag nicht vorgenommen werde. So wuerden etwa in Nordrhein-Westfalen bis zu 95 Prozent der Abtreibungen von den Krankenkassen bezahlt. "Die Anwendung des Gesetzes beschraenkt sich - entgegen seinem Wortlaut - keineswegs auf besondere Faelle, sondern bildet den Regelfall", zitiert die FAZ Kaminski. Ob und wie die Laender aus ihren Landeshaushalten diese Kosten ersetzen, entziehe sich der Kenntnis der Oeffentlichkeit. Vor allem sei nicht bekannt, ob die statistisch gemeldeten und veroeffentlichten Faelle einerseits und die abgerechneten Faelle andererseits differieren.

Der Bundesverband Lebensrecht beanstande, so die FAZ weiter, dass "rechtswidrige Handlungen durch Zwangsbeitraege (Sozialversicherungsbeitraege) oder Steuern vom Staat gefoerdert werden." Es sei ausgeschlossen, "auf einer solchen Basis jungen Menschen noch eine Vorstellung von Menschenwuerde auch der Geborenen zu vermitteln", gibt die FAZ Claudia Kaminski wieder.

Ob der BVL mit seiner Forderung Erfolg haben werde, zeigt sich laut FAZ erst in den naechsten Monaten, wenn die Parlamentarier in vertraulicher Runde auch Probleme eroertern wuerden, mit denen keine Partei oeffentliches Aufsehen erregen wolle.

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