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23.06.2003

Kriminell: EU-Kommission will Toetung von Embryonen aus Steuern finanzieren

Bruessel (ALfA). Die Europaeische Union (EU) soll das Toeten menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus Steuermittel finanzieren. Dies fordert die Europaeische Kommission in einem Gesetzesvorschlag. Damit wuerden deutsche Steuerzahler fuer Projekte in der EU aufkommen, die hier zu Lande mit Gefaengnisstrafen geahndet werden. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 20.06.) Wie die Zeitung schreibt, schlage die EU-Kommission in einem bislang vertraulichen Papier vor, nicht nur die Forschung an embryonalen Stammzellen, sondern auch die Herstellung dieser embryonalen Stammzellen mir europaeischen Steuergeldern zu foerdern.

"Diese geht mit der Zerstoerung von menschlichen Embryonen einher und ist deshalb in einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten und Beitrittslaendern illegal" stellte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bioethik der EVP/ED-Fraktion Peter Liese in einer Mitteilung an die Presse klar. So verbiete zum Beispiel das Embryonenschutzgesetz in Deutschland und auch aehnliche Regelungen in Irland, Oesterreich und Polen die verbrauchende Embryonenforschung. "Eine Reihe von weiteren Laendern, die bisher keine klaren Regelungen hatten, wie Italien, Portugal und die Slowakei, sind dabei, aehnliche Gesetze anzunehmen", so Liese weiter.

Den bekannt gewordenen Gesetzgebungsvorschlag der Generaldirektion Forschung der Europaeischen Kommission zum Umgang mit menschlichen embryonalen Stammzellen und menschlichen Embryonen im 6. Forschungsrahmenprogramm, der dem Vernehmen nach am 2. Juli verabschiedet werden soll und die Grundlage fuer die weiteren Beratungen im Europaeischen Parlament (EP) und im Ministerrat bietet, bezeichnete Liese als "voellig inakzeptabel". Der CDU-Politiker kritisierte, der Vorschlag aus der Kommission sehe auch keine Stichtagsregelung vor, wie sie der deutsche Bundestag verabschiedet haette. Das Vorgehen verstosse daher in eklatanter Weise gegen die Forderung des deutschen Bundestages.

Der Bioethikexperte der EVP schlaegt vor, dass angesichts der grossen Unterschiede zu diesen Fragen in Europa keine Mittel aus dem sechsten Forschungsrahmenprogramm fuer embryonale Stammzellforschung ausgegeben werden und das knappe Geld stattdessen fuer Alternativen verwendet wird. Als aeussersten Kompromiss koennen sich Liese und seine EVP-Kollegen vorstellen, eine Stichtagsregelung aehnlich wie in Deutschland und den USA einzufuehren. "Auf jeden Fall muss die EU Forschungsprojekte foerdern, durch die die Herstellung von ueberzaehligen Embryonen bei der kuenstlichen Befruchtung vemieden wird. Dies hat das EP bei den Beratungen zum 6. Forschungsrahmenprogramm immer gefordert, Kommission und Rat haben dies jedoch bisher abgelehnt", so Liese abschliessend.

Scharfe Kritik an dem Plan der EU-Kommission, die verbrauchende Embryonenforschung zu foerdern uebte auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Boehmer. "Es waere ein Skandal, wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefoerdert wuerde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer Mehrheit ausgesprochen hat." Die Bundesregierung duerfe dies nicht zulassen, forderte Boehmer.

Laut der "Frankfurter Rundschau" sieht die buendnisgruene deutsche Europaabgeordnete Hiltrud Breyer im Kommissionspapier ein "klares politisches Signal fuer die Forschung mit ,ueberzaehligen' Embryonen". Zu vermuten sei, dass es sich nur um den Einstieg in weitere Forschungen handele, wie die Erzeugung von Embryonen fuer die Stammzellgewinnung. Es gebe aber schon genug Stammzellen, die fuer die Beduerfnisse der Wissenschaft ausreichten. "Der Kommissionsvorschlag erklaert jeden menschlichen Embryo, einst gezeugt zum Zwecke der kuenstlichen Befruchtung, fuer praktisch vogelfrei und degradiert ihn zum Verwertungsmaterial." Es duerften keine EU-Steuermittel fuer Experimente verwendet werden, die in einigen Staaten "schlicht und ergreifend kriminell" seien, zitiert die Zeitung Breyer.

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