Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

28.01.2003

Nach Aeusserung zum Klonen Schroeder unter Druck

ALfA: Kanzler falsch informiert

Berlin (ALfA). Die Bundesregierung hat gestern versucht, Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Stellungnahmen zu bioethischen Themen auszuraeumen. Das berichtet "Die Welt" (Ausgabe vom 25.01.). Laut der Zeitung bestritt ein Regierungssprecher, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) mit seiner Haltung zum so genannten therapeutischen Klonen im Widerspruch zu Parlament und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn befinde.

Schroeder hatte uebereinstimmenden Agenturberichten zufolge am Donnerstag vor deutschen und franzoesischen Jugendlichen in Berlin gesagt, man muesse diskutieren, ob das therapeutische Klonen von einem Klonverbot ausgenommen werden koenne oder muesse. In einer anderen Stellungnahme aeusserte sich die Bundesregierung noch deutlicher. Wenn die Stammzellenforschung zeige, dass man gezielt Zellen fuer Schwerstkranke oder Transplantationspatienten herstellen koenne, "koennte es sein, dass man das therapeutische Klonen ermoeglichen muss, um gezielt koerpereigene Zellen herstellen zu koennen", sagte ein Regierungssprecher der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).

Wie die Zeitung weiter berichtet, sah sich Schroeder danach scharfer Kritik aus Reihen der SPD- und Unionsfraktion ausgesetzt. "Schroeders Meinung ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg. Auch in der SPD-Fraktionsspitze wird an dem strikten weltweiten Klonverbot festgehalten. Es gebe bei ethischen Fragen eine "sehr gute Uebung, gemeinsam als Bundestag ueber Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch.

Die Unionsfraktionsvize Maria Boehmer (CDU) nannte die Ankuendigung "unerhoert". Schroeder widerspreche geltendem deutschen Recht, einem Parlamentsbeschluss vom Sommer 2002 sowie dem vor wenigen Tagen bekundeten Willen seiner eigenen Fraktion und dem Votum von Buendnisgruenen und Union. Erst in der vergangenen Woche hatten sich die fuer die Gentechnik zustaendigen Spitzenpolitiker von SPD, Gruenen und Union auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, in dem ein strenges Verbot des reproduktiven und des therapeutischen Klonens gefordert wird. In den Koalitionsfraktionen wurde nach einem Zeitungsbericht vermutet, der Kanzler sei mit der aktuellen Beschlusslage nicht vertraut gewesen.

Lebensschuetzer warfen Schroeder vor, nicht richtig informiert zu sein. "Die deutsche Rechtslage ist eindeutig. Sie unterscheidet aus guten Gruenden nicht zwischen dem reproduktiven und dem so genannten therapeutischen Klonen", zitiert "Die Welt" Claudia Kaminski, Vorsitzende der Aktion Lebensrecht fuer Alle. Unterdessen sprach sich auch der Praesident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, gegen das so genannte therapeutische Klonen fuer medizinische Zwecke aus. Dies sei ein "Irrweg".

Nach der Empfehlung des Nationalen Ethikrats fuer die eingeschraenkte Zulassung der umstrittenen Praeimplantationsdiagnostik (PID) hat die Debatte ueber eine neue Gesetzesinitiative begonnen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte die Verabschiedung eines Fortpflanzungsgesetzes. Darin sollten die genetischen Untersuchungen an Embryonen und der Umgang mit Spaetabtreibungen rechtlich geregelt und die PID weiterhin verboten werden. Die FDP will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen, der Gentests bei im Reagenzglas gezeugten Embryonen regeln soll. Ministerin Bulmahn nannte die Empfehlung des Ethikrates zur PID "abgewogen".

Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

Die Meldungen sind teilweise Pressemitteilungen und Newslettern von Partnerorganisationen entnommen. Das Meldungs-Datum bezeichnet den Tag der Aufnahme auf diese Webseite.