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26.06.2023

Bayern: Kritik an Grünen-Forderung nach mehr Abtreibungsangeboten

Evangelischer Arbeitskreis in der CSU fordert mehr Lebensschutz

München (IDEA) – Aus der CSU und von Lebensrechtlern gibt es heftige Kritik an der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Universitätskliniken zu Abtreibungen zu verpflichten und „sogenannte Gehsteigbelästigungen“ zu verbieten. Hintergrund: Die Grünen brachten am 23. Juni Anträge in den Landtag ein. Darin fordern sie die Bayerische Staatsregierung auf, in „Sicht- oder Rufweite“ von Beratungsstellen oder Abtreibungspraxen zu untersagen, Schwangere „durch gezieltes Ansprechen oder sonstige Ausübung von Zwang oder Druck zu beeinflussen oder sie am Zugang zu hindern“. Ihrer Ansicht nach beabsichtigen „sogenannte Gehsteigbelästigungen“, Frauen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten. Zudem fordern sie, dass in Universitätskliniken im Freistaat mindestens zwei Ärzte Abtreibungen durchführen, um die Versorgungssicherheit gemäß des Schwangerschaftskonfliktgesetz zu gewährleisten. Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU, Barbara Becker (Kitzingen/Unterfranken), weist die Forderungen zurück. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA erklärte sie zum Anliegen der Grünen, Gehsteigaktionen zu unterbinden: „Ausgerechnet diejenigen, die Demonstrationsrecht und zivilen Ungehorsam sonst immer so heilig sprechen, wollen das demokratische Recht einschränken, wenn es ihnen nicht in die ideologische Linie passt.“ Das sei ein „grüner Klassiker“, der eingehen sollte in die „10 Verbote“ der Grünen, so Becker.

EAK-Vorsitzende: Kindsväter stärker in die Pflicht nehmen

Laut Staatsregierung gibt es im Freistaat insgesamt 20 Krankenhäuser sowie 76 Einrichtungen, in denen Abtreibungen straffrei durchgeführt werden dürfen (Stand: 15. Oktober 2022). Sie verteilten sich auf 35 Landkreise und kreisfreie Städte. Laut der EAK-Vorsitzenden Becker streiten derzeit die Fraktionen im Landtag tatsächlich, ob es genügend Kliniken gibt, die Abbrüche vornehmen. Der EAK in der CSU unterstütze die Forderung nach einer bestmöglichen medizinischen Begleitung von Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden. „Wir können nicht jede Abtreibung verhindern“, so Becker. Im Prinzip sei es richtig, dass in Universitätskliniken Abbrüche vorgenommen werden sollten statt in spezialisierten Kliniken, die identifizierbar seien. Doch, so Becker: „Mir wäre lieber, wenn die Staatsregierung gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden dafür sorgen würde, dass die Kindsväter sich mehr in der Verantwortung sehen, wenn es um Zeugung, Schwangerschaft oder Abtreibung geht.“ Auch Babyklappen, anonyme Geburt und Beratungsangebote müssten noch besser bekannt und ausgebaut werden, um Leben zu retten und eine Schwangere zu begleiten, die ihr ungeborenes Kind behält. Das Demonstrationsverbot sei daher „ein Killer“.

ALfA-Vorsitzende: „Märchen“ soll Abtreibung normalisieren

Die Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA/Augsburg), Cornelia Kaminski (Fulda), verwies gegenüber IDEA darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich bereits festgestellt habe, dass zum Beispiel Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen nicht verboten werden können. Außerdem liege es „nicht an einer vermeintlichen Stigmatisierung durch Gebetswachen vor den Abtreibungskliniken“, dass Abtreibungsärzte keine Nachfolge finden. Vielmehr zeige es, dass „Ärzte immer besser über das Wunder der vorgeburtlichen Entwicklung informiert sind – und es ihnen daher immer schwerer fällt, dieses Wunder durch Absaugung oder chemische Präparate zu zerstören“, so Kaminski gegenüber IDEA. Die Absicht der Grünen sei, „ein Märchen“ zu verbreiten, das der Normalisierung von Abtreibungen dienen soll.

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