Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

09.07.2012

EU-Resolution verabschiedet: Europäisches Parlament verurteilt Zwangsabtreibung in China

Straßburg/Bruessel (ALfA) - Das Europäische Parlament verabschiedete kürzlich eine Resolution, in der Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation in China verurteilt werden. Konkreter Anlass waren die Entführung und gezwungene Abtreibung der im siebten Monat schwangeren Feng Jianmei am 2. Juni im Kreis Zhenping in der Provinz Shaanxi. Darauf wies am 9. Juli der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese in einer Presseaussendung hin.

„Wir verurteilen die Durchführung von Zwangsabtreibungen in China ausdrücklich. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europaeischen Parlament (EVP-Christdemokraten). Liese erläuterte, dass diese ungewöhnlich scharfe Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen auf eine Initiative der christdemokratischen EVP-Fraktion geht. Die Resolution fordert unter anderem die Europäische Kommission auf, ihre Finanzierung von Projekten in China zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine EU-Gelder für Maßnahmen wie Zwangsabtreibungen oder Zwangssterilisation verwendet werden.

„Die europäischen Steuerzahler müssen wissen, wohin EU-Geld fließt. Die Kommission ist daher aufgefordert, sämtliche Programme und Organisation zu überprüfen, die EU-Mittel für Gesundheits- und Familienplanungszwecke in China erhalten“, so Liese.

Die Resolution unterstreicht zudem das grundlegende Recht aller Frauen auf Zugang zu den öffentlichen Gesundheitssystemen, insbesondere zur medizinischen Grundversorgung, zu Dienstleistungen der Gynäkologie und Geburtshilfe. Das Ziel von Familienplanungsprogrammen müsse sein, es Paaren und Einzelpersonen zu ermöglichen, sich zu informieren und auf dieser Grundlage eine freie und verantwortungsvolle Entscheidung darüber zu treffen, ob sie ein Kind haben wollen. Die Resolution thematisiert außerdem unzweideutig, dass illegale, mit dem Geschlecht begründete Abtreibungen infolge der Ein-Kind-Politik Chinas weit verbreitet sind.

„Wir haben mit der Resolution sehr deutlich und klar Stellung bezogen. Bei der Frage nach elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben und Missstände müssen klar und offen thematisiert werden. Deshalb fordern wir, dass dieses Thema auch beim nächsten Menschenrechtsdialog mit China auf die Tagesordnung gehört“, so Liese abschließend.


www.peter-liese.de/2012/07/europaeisches-parlament -verurteilt-zwangsabtreibung-in-china/

Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

Die Meldungen sind teilweise Pressemitteilungen und Newslettern von Partnerorganisationen entnommen. Das Meldungs-Datum bezeichnet den Tag der Aufnahme auf diese Webseite.