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08.02.2010
Rechtsstreit: Roger Kusch wirbt mit Gesundheitsminister
Roesler auf neuer Sterbehilfevereins-Webseite
Hamburg / Berlin (ALfA). Der umstrittene Sterbehelfer Dr. Roger Kusch, ehemalige Hamburger Justizsenator und Vorsitzender des vor kurzem von ihm gegruendeten "SterbeHilfeDeutschland e.V.", sorgt weiter fuer Wirbel. Diesmal jedoch nicht durch Suizidbegleitungsbekenntnisse (siehe ALfA-Newsletter 03/10 vom 23.01.2010) sondern durch Instrumentalisierung des Gesundheitsministers Dr. Philipp Roesler zu Werbezwecken auf der neuen Vereinswebseite. Konkret verwendete Kusch dort ein Bild des Ministers und unterlegte dieses mit dem Zitat: "Unser Gesundheitsminister (Bildeinschub) Dr. Philip Roesler haelt in bestimmten Situationen assistierte Selbsttoetung fuer den richtigen Weg". Hiergegen geht Roesler laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus in der Onlineausgabe vom 31. Januar nun juristisch vor, da er "sich fuer eine falsche Sache instrumentalisiert" sieht. Das werde man nicht dulden, so sein Ministeriumssprecher. Kusch hatte als Quelle fuer sein Zitat auf einen alten TAZ-Artikel vom 29. November 2005 ueber eine FDP-Tagung, an der auch Roesler als damaliger Chef der niedersaechsischen Landtagsfraktion teilnahm, verwiesen. Wenig spaeter nach dem Focus-Bericht war das beanstandete Bild und das Zitat nach Erlass einer Unterlassungsklage auf der Webseite von Kusch entfernt worden.
Doch damit nicht genug. Kusch platzierte das Bild kurzerhand auf der Webseite seines vorherigen Sterbehilfe-Vereins "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.", verbunden mit der Ueberschrift: "Die Meinungsvielfalt des Dr. Philipp Roesler" und diversen verlinkten aktuellen Artikeln ueber den Streit sowie den TAZ-Artikel und dem dortigen Zusatz: "... fuehlt sich von der TAZ falsch zitiert." Wie die Bildzeitung am 1. Februar berichtete, habe das Ministerium umgehend eine weitere Unterlassungserklaerung gegen Kusch erwirkt. Geaendert hat sich an der zweiten beanstandeten Webseite jedoch bisher nichts, weshalb davon auszugehen ist, dass Kusch die Sache offenbar aussitzen will.
In seinem FAZ- Blog Biopolitik hakte Dr. Oliver Tolmein unterdessen beim Gesundheitsministerium nach, was es mit dem TAZ-Bericht auf sich hat und wie es Bundesminister Dr. Roesler nun mit dem Thema Sterbehilfe und Suizidbegleitung haelt. Doch die Antworten zu Tolmeins Email-Interview vielen schwammig aus. Roeslers Sprecher verwies u. a. auf ein Wortprotokoll der damaligen FDP-Veranstaltung und erklaerte, er sei von der TAZ falsch zitiert worden. Wie das alles zu deuten ist, ist im ausfuehrlichen Blog-Beitrag unten nachzulesen. Es bleibt abzuwarten, wie der Juristenstreit zwischen Roesler und Kusch ausgeht. Sicher ist, dass Kusch jede Moeglichkeit nutzt, um auf sich und sein Anliegen aufmerksam zu machen. Dazu scheint ihm nach wie vor jedes Mittel recht zu sein.
Weitere Informationen:
Roeslers wahre Worte, Ressortdisziplin und die assistierte Selbsttoetung - ein E-Mail-Interview
Von Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 03.02.10
http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/arch ive/2010/02/03/roeslers-wahre-worte-ressortdiszipl in-und-die-assistierte-selbsttoetung-ein-e-mail-in terview.aspx
Neuer Sterbehilfe-Verein: Roger Kusch bietet wieder Suizidbegleitung an
ALfA-Newsletter 03/10 vom 23.01.2010
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-anzeige/artic le/alfa-newsletter-0310-vom-23012010/?tx_ttnews%5B backPid%5D=9&cHash=ecab0fa244
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