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24.08.2009
Debatte um US-Gesundheitsreform: Streit um Abtreibung und Sterbehilfe
Washington (ALfA). In den USA ist ein erbitterter Streit ueber die angestrebte Gesundheitsreform von Praesident Barack Obama entbrannt. Konkret moechte der US-Praesident eine staatliche Vollversorgung zusaetzlich zu den privaten Anbietern etablieren. Lebensschuetzer befuerchten jedoch, dass durch die Reform durch die Hintertuere Abtreibung gefoerdert bzw. erleichtert und Sterbehilfe ausgeweitet werden soll. Von republikanischen Gegnern wird Obamas Vorhaben zudem als "sozialistisch" abgelehnt. Laut einem Bericht des katholischen Nachrichtendienstes Kath.net vom 12. August sei die Abtreibung von der Gesetzgebung bereits explizit als "medizinische Grundversorgung" definiert worden. Wie die katholische Senatorin Mikulski erlaeuterte, seien mit den "medizinisch notwendigen oder angemessenen Leistungen", die nun staatlich fuer jeden Amerikaner zu leisten seien, auch Abtreibungen gemeint, die dann mit Steuergeld fuer jeden finanziert und auch von allen Einrichtungen durchgefuehrt werden muessten.
In Hinblick auf das Thema Patientenverfuegungen und lebenserhaltende Massnahmen wird in den zur Debatte stehenden Papieren festgehalten, dass Patienten alle fuenf Jahre ein Beratungsgespraech ueber die Gestaltung ihres Lebensendes fuehren sollten bzw. auch oefter, wenn sich markante Aenderungen im Gesundheitszustand des Patienten ergeben. Nach Ansicht von Kritikern koennte dies jedoch dazu fuehren, dass damit der Sterbehilfe und aerztlich assistiertem Selbstmord Vorschub geleistet wird, weil nicht deutlich ausgeschlossen werde, dass eine Beratung ueber die vermuteten Vorteile, sich selbst zu toeten, stattfindet. Daher wenden sich vor allem viele Republikaner strikt gegen diese Massnahme. Wie das Weisse Haus jedoch klarstellte, seien diese vorgesehenen Beratungen freiwillig. Bisher ist Sterbehilfe nur in den zwei US-Bundesstaaten Oregon und Washington legal. Viele US-Buerger und Lebensrechtsgruppen befuerchten jedoch, dass die Legalisierung der Euthanasie nun auch in anderen US-Bundessaaten vorangetrieben werden koennte. Von 1997 bis heute ist laut Kath.net in einer Reihe von Volksabstimmungen die Legalisierung in den Bundesstaaten Kalifornien, Hawaii, Michigan und Vermont abgelehnt worden.
Anhaltende Proteste und Kompromissbereitschaft
Schon seit laengerem spitzte sich der Protest gegen die Reform weiter zu. Es kam immer wieder zu Protestkundgebungen und Stoerungen bei Buergerversammlungen, bei denen Obama fuer sein Reformvorhaben werben wollte. Die Proteste gipfelten letztlich in Behauptungen, die Regierung wolle "Todes-Komitees" einrichten, die kranken Senioren aus Kostengruenden die Behandlung verweigern wuerden. Obama warf daraufhin seinen politischen Gegnern unfaire Methoden vor. In einer Rede beklagte er Medienberichten zufolge, die Reformgegner setzten bewusst auf "Angstmacherei" und versuchten, die Buerger durch gezielte Irrefuehrung zu verunsichern. Solche "Todes-Komitees" seien Unsinn und es werde sie auch nicht geben. Angesichts der anhaltenden Proteste haben fuehrende US-Senatoren Medienberichten zufolge die Passage bezueglich einer Beratung alter Menschen zu Fragen zu Patientenverfuegungen, Hospizen oder der Schmerzmittelvergabe fuer chronisch Kranke aus dem eigenen Gesetzesentwurf gestrichen. Weil sie "missverstanden oder falsch umgesetzt werden koennte", so ein Senator am 13. August zur Begruendung fuer diesen Schritt.
Unterdessen hat das Weisse Haus Kompromissbereitschaft im Streit um die Gesundheitsreform angedeutet. So koenne man sich auch ein genossenschaftlich organisiertes Versicherungssystem vorstellen und eventuell auf eine neue staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Versicherungsgesellschaften verzichten, erklaerte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am 17. August Medienberichten zufolge. Praesident Obama wuerde damit den oppositionellen Republikanern entgegenkommen, allerdings wuerde er zugleich die liberalen Kraefte in seiner eigenen Demokratischen Partei veraergern. Mittlerweile ist er mit den Kompromissangeboten ohnehin schon von seinem urspruenglichen Wahlversprechen, eine allgemeine Versorgung fuer alle zu garantieren, abgekommen. Bis die Gesundheitsreform - oder auch nur noch Teile davon - endgueltig durch ist, wird es wohl noch einige Zeit dauern. Diese erscheint dringend notwendig angesichts des derzeitigen maroden Gesundheitssystems in den USA. Denn derzeit sind ca. 45 Millionen von ueber 305 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. Dies fuehrte wegen daraus resultierenden ausufernden selbst zu tragenden Behandlungskosten u. a. dazu, dass viele Amerikaner mittlerweile hoch verschuldet sind.
Weitere Informationen:
Obama im Haertetest
Gesundheitsreform-Debatte in den USA artet zum Kulturkampf aus Von Uwe Schmitt Barack Obama ist im Begriff, eine Diktatur zu errichten und eine faschistoide Gesundheitsreform zu verfuegen, die Kosten senkt, indem sie alte Menschen und Behinderte in den Gnadentod treibt. Diesen abenteuerlichen Unsinn glauben Amerikaner, die im ganzen Land zu Buergerforen zur Gesundheitsreform mit Transparenten stroemen, die den Praesidenten mit Hitlerbaertchen und dem Spruch "Ich habe mich veraendert" zeigen.
WELT Online 13.08.09
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article4311534 /Obama-im-Haertetest.html
Auf der Kippe
Tomasz Konicz
Die Auseinandersetzungen um die amerikanische Gesundheitsreform eskalieren TELEPOLIS 22.08.09 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30967/1.html
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