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18.06.2009

ALfA: Bundestag schlägt alle Mahnungen in den Wind

Kaminski: Katastrophe für Lebensschutz und Selbstbestimmung am Lebensende

Anlässlich der heutigen Abstimmung über ein neues Patientenverfügungsgesetz erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski:

Köln. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene neue Patientenverfügungsgesetz (Stünker-Entwurf) ist eine Katastrophe sowohl für den Lebensschutz als auch für das Selbstbestimmungsrecht von Patienten am Lebensende. Entgegen aller Mahnungen der Bundesärztekammer, medizinischer Fachgesellschaften, der Kirchen und der Lebensschutzbewegung haben sich die Abgeordneten heute mehrheitlich für die schlechteste aller zur Wahl gestandenen Alternativen entschieden.

Mit der behaupteten Selbstbestimmung hat das neue Gesetz allenfalls oberflächlich etwas zu tun. Eine wahrhaft selbstbestimmte Entscheidung darüber, welche medizinische Maßnahmen ein Mensch dulden will und welche nicht, setzt eine umfassende Beratung über die Möglichkeiten und Grenzen von Therapien, ihre Verträglichkeit und mögliche Nebenwirkungen voraus. Genau dies sieht das beschlossene Gesetz jedoch ausdrücklich nicht vor.

Auch wenn der Staat sicher nicht die Pflicht hat, seine Bürger unter allen denkbaren Umständen daran zu hindern, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden, so hat er doch Sorge dafür zu tragen, dass Menschen in so sensiblen, Leben und Sterben betreffenden Fragen, keine Entscheidungen treffen, deren Tragweite sie – ohne Aufklärung – unmöglich in jedem Fall ermessen können.

Auch hier versagt das beschlossene Gesetz. Im Gegenteil: Mit ihm wird die – in Zeiten knapper Kassen – ohnehin völlig übertriebene Angst von Menschen vor einer Übertherapie schamlos ausgenutzt und – beabsichtigt oder nicht – der Gefahr Vorschub geleistet, dass Menschen mit dem, was sie in ihren Patientenverfügungen künftig verfügen, ihr eigenes Todesurteil abfassen.
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Ottmarsgäßchen 8

D 86152 Augsburg

V.i.S.P.

Dr. med. Claudia Kaminski

Servatiusstraße 133

51109 Köln

Telefon 01 60 / 70 77 689

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