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11.09.2008
ALfA kritisiert Bundesregierung wegen Gendiagnostikgesetz
Kaminski: „Mehr Rüttgers, weniger Merkel“
„In der großen Koalition braucht es zumindest in ethischen Fragen mehr Rüttgers und weniger Merkel.“ Mit diesen Worten kritisierte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln das vom Kabinett Merkel kürzlich verabschiedete Gendiagnostikgesetz.
„Als Realisten erkennen wir an, dass es für jede Regierung schwer ist, die Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Das ändert aber nichts daran, dass unter der Führung von Angela Merkel die Bundesregierung auf dem Gebiet des Lebensschutzes alten Sünden auch neue hinzugefügt hat“, so Kaminski weiter.
Als Beispiele nannte die ALfA-Bundesvorsitzende die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeboxte „Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien“, die Novelle des Stammzellgesetzes und das geplante Gendiagnostikgesetz.
„§ 15 des geplanten Gendiagnostikgesetzes zementiert, was nach Artikel 3 Absatz 3, Satz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Dort heißt es: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden’. Und welche größere Benachteilung kann es geben, als die wegen einer vermuteten Behinderung des Rechts auf Leben beraubt zu werden?“, so Kaminski weiter.
„Der Lebensschutz hat in Angela Merkel bisher keine gute Anwältin gefunden.“ Ob Jürgen Rüttgers, der auf dem CDU-Bundesparteitag auch gegen die Verschiebung des Stichtags im Stammzellgesetz votierte, ein solcher Anwalt sei, könne sie nicht beurteilen. „Aber zumindest versteht er es, Stammwähler nicht zu verprellen“, so Kaminski abschließend.
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein - ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht.
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