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02.05.2008

Schwarzer Tag für das Lebensrecht

Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet Resolution zu Abtreibungen


Schwarzer Tag fuer das Lebensrecht: Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet Resolution zu Abtreibungen

Straßburg (ALfA). Mit großer Mehrheit hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 16. April fuer eine "Entkriminalisierung" und das "Recht auf sicheren und legalen Zugang" zu Abtreibung ausgesprochen. Eine entsprechende Entschließung wurde mit 102 gegen 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen nach einer vierstuendigen Debatte und nach Ablehnung aller 72 eingebrachten Aenderungsantraege verabschiedet. Dies teilte der Pressedienst der Parlamentarischen Versammlung im Anschluss an die Sitzung mit. Die Versammlung umfasst 47 europaeische Mitgliedstaaten mit 800 Millionen Europaeern. Beschluesse des Gremiums sind jedoch rechtlich nicht bindend.

In der Entschließung, die auf eine Initiative der oesterreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten Gisela Wurm zurueckgeht (siehe ALfA-Newsletter 11/08 vom 15.03.2008), erklaerten die Abgeordneten, dass Abtreibungen so gut es geht verhindert werden muessen. Allerdings koennen diese Maßnahmen "in keiner Weise als Methode zur Familienplanung" betrachtet werden. Sie fuegten hinzu, dass ein vollstaendiges Verbot nicht zu einer Senkung der Abtreibungen, sondern eher zu heimlichen und traumatisierenden Abtreibungen sowie zu einem regelrechten "Abtreibungs-Tourismus" fuehren koennte. In praktisch allen Mitgliedsstaaten des Europarates ist Abtreibung gesetzlich erlaubt, wenn es darum geht, das Leben der Mutter zu retten, betonte die Versammlung. In den meisten europaeischen Laendern ist Abtreibung auch aus anderen Gruenden oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erlaubt. Ausgenommen davon sind Andorra, Irland, Malta, Monaco und Polen.

Weiter erklaerten die Abgeordneten, dass Frauen, die eine Abtreibung durchfuehren lassen moechten, medizinische und psychologische Betreuung sowie ausreichende finanzielle Unterstuetzung geleistet werden muss. Vorschriften, die den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung verbieten, muessten aufgehoben werden. Des Weiteren forderten die Abgeordneten, dass Schulkinder umfassenden, altersentsprechenden, geschlechterspezifischen Unterricht zum Thema Sexualitaet und Beziehungen bekommen muessten, um ungewollte Schwangerschaften und folglich Abtreibungen zu verhindern.

Scharfe Kritik an dem Beschluss uebte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht fuer Alle (ALfA) e.V., Dr. med. Claudia Kaminski. "Wer das Menschenrecht auf Leben zu einem exklusiven Gut fuer bereits geborene Menschen umdeutet, schafft es ab. Die Annahme der skandaloesen Resolution ist daher nichts anderes als eine Bankrott-Erklaerung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit ihr wurde dem Menschenrechtsgedanken schwerer Schaden zugefuegt und das durch Abtreibung hervorgerufene Leid unzaehliger Frauen in Europa ignoriert", erklaerte Kaminski in einer Pressemitteilung vom 17. April. "Gluecklicherweise besitzt der Europarat keine Gesetzgebungskompetenz. Abtreibung ist die vorgeburtliche Toetung eines unschuldigen und wehrlosen Menschen im Mutterleib. Weil das so ist, kann es niemals ein europaweites Recht von Frauen auf Abtreibung geben", stellte Kaminski klar. "Die Initiatoren der Resolution ignorieren vollstaendig die Auswirkungen von Abtreibungen auf die psychische Gesundheit von Frauen. Das Post-Abortion-Syndrom wird inzwischen weltweit als Problem erkannt. Auch in Deutschland", erlaeuterte die Aerztin. So habe eine im vergangenen Jahr vom Bundesministerium fuer Familien, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSJ) gefoerderte Studie im Zusammenhang mit psychosozialer Beratung bei der Praenataldiagnostik ergeben, dass der Abbruch einer Schwangerschaft psychische Stoerungen verursachen koenne. Frauen nach Abtreibung zeigen Symptome, die den Kriterien der posttraumatischen Belastungsstoerung entsprechen. Eine Studie von Fergusson et al. im Journal of Child Psychology and Psychiatry, 2006, 47:1,16-24, weise zudem nach, dass fast jede zweite Frau nach einer Abtreibung psychisch erkrankt, so die ALfA-Vorsitzende.

Der Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V. (JVL), Bernward Buechner, nannte in einer Pressemitteilung vom 17. April die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den "Gipfel des Zynismus". Die "Kultur des Todes" sei weiter im Vormarsch. "Die Resolution des Europarats ist ein nicht fuer moeglich gehaltener Tiefpunkt in der Geschichte dieser Institution, ein Angriff auf die Menschenrechte, deren Schutz diesem Rat anvertraut ist", kritisierte Buechner.

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