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05.03.2008

Pikante Umfrage zu Eizellspenden und Embryonenselektion

Forschungsministerin Schavan unter Beschuss

Berlin / Bochum (ALfA). Bundesforschungsministerin Anette Schavan ist in der aktuellen Stammzellendebatte erneut in die Kritik geraten. Hintergrund ist eine Umfrage des Instituts fuer Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universitaet Bochum im Rahmen des vom Bundesministerium fuer Bildung und Forschung gefoerderten Forschungsprojekts "Zur Gerechtigkeit der Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen", die eine Aufweichung des Embryonenschutzgesetzes befuerchten laesst. In der Umfrage wird u.a. danach gefragt, ob Paaren ein Preisnachlass bei reproduktionsmedizinischen Behandlungen gewaehrt werden sollte, wenn die Frau einen Teil ihrer Eizellen einem anderen Paar oder fuer die Forschung spendet. Vorausgesetzt, dass Eizellspenden erlaubt waeren und Paare die Kosten fuer reproduktionsmedizinische Behandlungen selbst tragen muessten. Ausserdem wird danach gefragt, ob die Selektion von Embryonen bei reproduktionsmedizinischen Behandlungen erlaubt werden soll. Bisher sind laut Embryonenschutzgesetz sowohl Eizellspenden als auch die so genannte Praeimplantationsdiagnostik in Deutschland verboten. Gerichtet ist der Fragebogen an Gesundheitspolitiker in Bund und Laendern sowie an weitere Fachleute und umfasst zudem eine repraesentative Stichprobe der Bevoelkerung.

Aufgekommen ist das brisante Forschungsprojekt, das laut Webseite der Ruhr-Uni bereits seit 2006 gefoerdert wird, durch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Daeubler-Gmelin (SPD), die sich Anfang der Woche veraergert ueber die tendenzioese und weit ueber die bestehende Rechtslage hinaus gehende Umfrage geaeussert und eine Erklaerung von Schavan geforderte hatte. Nach Ansicht Daeubler-Gmelins solle mit der Umfrage ganz offensichtlich, entgegen bisherigen Beteuerungen Schavans, eine weitere Oeffnung des Embryonenschutzgesetzes vorbereitet werden.

Schavan wies die Vorwuerfe, sie oder ihr Ministerium wuerde das Embryonenschutzgesetz infrage stellen, umgehend zurueck. Wie die katholische Tagespost vom 26. Februar berichtete, verwies die Ministerin auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA am 26. Februar auf die Forschungsfreiheit. Nach der Konsultation von Experten genehmige ihr Ministerium bestimmte Forschungsprojekte, bei der Durchfuehrung der Vorhaben respektiere sie jedoch sorgfaeltig die Unabhaengigkeit der Wissenschaft, so die Ministerin. Fuer sie sei es schon "starker Tobak", hier einen Zusammenhang zu ihren Aussagen zum Embryonenschutzgesetz herzustellen. Sie betonte dem Bericht zufolge, dass es bei der entsprechenden Umfrage vorrangig um Probleme der finanziellen Gerechtigkeit in der Reproduktionsmedizin gehe und zudem die kritisierten Fragen hypothetisch formuliert seien. Eizellspenden und Embryonenselektion sind und bleiben nach Aussage Schavans verboten.

Kritiker wie die Christdemokraten fuer das Leben (CDL), eine Lebensrechtsinitiative innerhalb der CDU/CSU, sehen dies jedoch anders. "Die gesamte Forschungsarbeit zeigt in ihrer Struktur und Intention ueberdeutlich, dass das Ministerium unter seiner christdemokratischen Fuehrung mit Schavan und Staatssekretaer Thomas Rachel, an einem grundsaetzlichen Richtungswechsel im Embryonenschutz nicht nur sehr interessiert ist. Vielmehr soll die Diskussion darueber sogar, wie es im Anschreiben zur Studie heisst, "im wissenschaftlichen und oeffentlichen Kontext angeregt werden." Das Ende des klaren Embryonenschutzes und die Ausweitung der verbrauchenden Embryonenforschung stehen also offensichtlich ganz oben auf einer langfristigen Agenda des Ministeriums", erklaerte die Bundesvorsitzende der CDL, Mechthild Loehr, in einer Presseaussendung vom 26. Februar. Es bleibe alarmierend, mit welcher "Scheinheiligkeit" sich ausgerechnet christdemokratische Spitzenpolitiker an die Spitze der Liberalisierungsfront stellen. "Die wirtschaftlichen Potentiale, die in der Embryonenforschung und der Reproduktionsmedizin vermutet werden, stehen leider auch bei Unionspolitikern immer staerker im Vordergrund. Damit gefaehrdet die Union zunehmend einen Kernbestand ihrer christdemokratischen Identitaet", kritisierte Loehr.


Weitere Informationen

Nachtigall, ich hoer dich singen
Angenommen das Bundesjustizministerium (BMJ) finanzierte eine Umfrage, bei der eine "BMJ-Nachwuchsgruppe" von Rechtspolitikern, Richtern und Staatsanwaelten wissen will, ob die in Deutschland verbotene aktive Sterbehilfe - vorausgesetzt sie waere erlaubt - von den Krankenkassen bezahlt werden sollte.
DIE TAGESPOST 28.02.08
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.a sp?ID=38349

Institut fuer Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin Uni Bochum
BMBF-Nachwuchsgruppe: Gerechtigkeit in der modernen Medizin: Leistungsansprueche und Kostenerwaegungen als Probleme gerechter Allokation oeffentlicher Mittel im Gesundheitswesen http://www.ruhr-uni-bochum.de/malakow/Nachwuchsgru ppe/nachwuchsgruppe.htm

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