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22.09.2007
Eklat bei EU-Debatte ueber Gedenktag gegen Todesstrafe: Polen blockiert und fordert Gedenktag fuer das Leben
Bruessel (ALfA). Polen hat im EU-Ministerrat in Bruessel mit seiner restriktiven Haltung zur Abtreibungsfrage erneut fuer einen Eklat gesorgt. Anlass war ein geplanter Beschluss fuer einen europaweiten Gedenktag am 10. Oktober gegen die Todesstrafe, der von Polen abgelehnt wurde. Zur Begruendung fuer die Ablehnung hiess es, die Todesstrafe sei bereits in allen Laendern abgeschafft und man sehe folglich keinen Sinn darin, sich noch einmal dagegen auszusprechen. Stattdessen solle man einen Gedenktag zur Verteidigung des Lebens einfuehren, an dem neben der Todesstrafe auch Abtreibung und Sterbehilfe verurteilt werden. "Wir glauben, dass Abtreibung und Sterbehilfe Bedrohungen fuer unsere Gesellschaften sind. Wenn wir ueber die Todesstrafe diskutieren, sollten wir uns diesem Thema in groesserem Rahmen naehern und ueber den Schutz des Lebens sprechen", sagte der stellvertretende polnische Justizminister Andrzej Duda laut SPIEGEL Online vom 18. September. Mit dem Veto Polens wurde das Vorhaben daraufhin vorlaeufig im EU-Ministerrat auf Eis gelegt.
Bei anderen Staaten stiess der Einspruch gegen den Gedenktag fuer die Todesstrafe laut diversen Medienberichten auf Unverstaendnis. Schliesslich sei man sich ueber die Aechtung der Todesstrafe europaweit einig. Uneinigkeit und tiefe Gespaltenheit herrsche dagegen bei den Themen Abtreibung und Sterbehilfe, weshalb hier kaum ein Konsens gefunden werden koenne, so der Tenor. Die regierenden Zwillingsbrueder Kaczynski, die in Polen Staats- und Regierungschef stellen, befuerworten dagegen persoenlich die Todesstrafe, wollen diese nach eigenen Angaben jedoch nicht wieder einfuehren.
Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries habe sich laut SPIEGEL Online neben anderen Ministern veraergert gezeigt ueber den Versuch Polens, die Aechtung der Todesstrafe und moralische Fragen wie Abtreibung zu verknuepfen. "Man sollte meinen, dass es selbstverstaendlicher waere, in Europa einen Tag zur Aechtung der Todesstrafe auszurufen", so die Ministerin. Nun soll voraussichtlich am 9. Oktober bei einer grossen Konferenz in Lissabon ein neues Zeichen gegen die Todesstrafe von der EU gesetzt werden.
Weitere Informationen:
Menschenrechte: Polen will Todesstrafe mit Abtreibung gleichsetzen Die Regierung in Warschau blockiert einen EU-Plan fuer die Einfuehrung eines Tages gegen die Todesstrafe.
DIEPRESSE.COM 19.09.2007
http://www.diepresse.com/home/politik/eu/331171/in dex.do
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