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17.02.2007

Portugal: Praesident kuendigt trotz gescheiterter Volksabstimmung zur Abtreibung Gesetzeslockerung an

Lissabon (ALfA). Bei einer am 11. Februar in Portugal abgehaltenen Volksabstimmung haben sich laut vorlaeufigem Endergebnis 59,3 Prozent der Waehler fuer die Lockerung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Danach sollen vorgeburtliche Kindstoetungen in Portugal kuenftig bis zur zehnten Woche straffrei gestellt werden. Dagegen wollten 40,7 Prozent, dass die bestehende strenge gesetzliche Regelung bleibt. Fuer die Regierung ist dieses Votum jedoch nicht bindend, da sich an dem Referendum nur 43,6 Prozent statt mindestens der Haelfte der Wahlberechtigten beteiligten. Ein 1998 durchgefuehrtes Referendum zur gleichen Frage scheiterte damals, da bei einer knappen Mehrheit der Abtreibungsgegner von 50,5 % nur eine Wahlbeteiligung von 31 Prozent erreicht wurde.

Wie der katholische Internet-Nachrichtendienst kath.net am 12. Februar erlaeuterte, ist in Portugal seit 1984 nur unter bestimmten Umstaenden die Abtreibung bis zur zwoelften Schwangerschaftswoche straffrei: Bei Vergewaltigung bis zur 16. Woche, bei Gefahr fuer das Leben der Mutter bis zur 12. Woche, im Fall einer Missbildung des Foetus bis zur 24. Woche. Fuer illegale Abtreibungen drohen laut Gesetz drei Jahre Haft fuer die Mutter, sieben fuer den ausfuehrenden Arzt. De facto gebe es jedoch keine Frauen, die wegen einer Abtreibung eine Gefaengnisstrafe abbuessen muessen, so kath.net. Anderen Medienberichten zufolge fuehrte diese Regelung angeblich dazu, dass tausende Frauen heimlich unter fragwuerdigen Bedingungen Abtreibungen vornehmen liessen oder ins Ausland reisten.

Der sozialistische Regierungschef José Socrates kuendigte diversen Medienberichten zufolge an, sich an das aktuelle Ergebnis der Volksabstimmung zu halten und eine Gesetzesaenderung einleiten zu wollen. Im Portugiesischen Parlament haben Socrates’ Sozialisten, die einen sozialdemokratischen Kurs fahren, die absolute Mehrheit. Aber auch die Sozialdemokraten, in Portugal die konservative Oppositionspartei, gebe sich pragmatisch und will sich nicht sperren, berichtete der Tagesspiegel online am 13. Februar.

Wie die oesterreichische „Kleine Zeitung“ in der Online-Ausgabe vom 13. Februar meldete, will der Regierungschef das Gesetzesprojekt, wonach Schwangerschaftsabbrueche kuenftig bis zur zehnten Woche straffrei sein sollen, jedoch nicht unveraendert von den Abgeordneten verabschieden lassen. Vielmehr wolle Socrates eine moeglichst breite Uebereinstimmung erreichen. Dazu sei geplant, die in Deutschland vorgesehene Beratungspflicht sowie die dreitaegige Wartezeit vor der vorgeburtlichen Kindstoetung zu uebernehmen.

Reaktionen zum Abtreibungs-Referendum in Portugal

Der deutsche Bundesverband Lebensrecht (BVL) bedauerte den Ausgang der Volksabstimmung. „Es ist eine Farce, dass die Regierung, ein ungueltiges Referendum zum Anlass nehmen will, eine liberale Abtreibungsregelung einzufuehren“, kommentierte die BVL-Vorsitzende Dr. med. Claudia Kaminski in einer Pressemitteilung vom 12. Februar die Plaene des sozialistischen Regierungschefs José Socrates.

„Nachdem es wochenlang hiess, mehr als zwei Drittel der Portugiesen befuerworteten eine liberale Abtreibungsgesetzgebung, muss davon ausgegangen werden, dass viele Gegner der vorgeburtlichen Kindstoetung der Abstimmung fern geblieben sind, um das Referendum auf diesem Weg doch noch zu Fall zu bringen. Dass bei einer Wahlbeteiligung von nur 40,7 Prozent nun ein Vorsprung von 15,7 Prozent ausreichen soll, um ungeborene Kinder dem Tod zu ueberantworten, offenbart nicht nur ein defizitaeres Menschrechtsverstaendnis, sondern auch eine bemerkenswerte Auffassung von Demokratie“, so Kaminski.


Weitere Informationen:

Portugal: Sozialisten nach Referendum fuer neues Abtreibungsgesetz Referendum in Portugal: Die Mehrheit waehlte nicht. Und von der waehlenden Minderheit plaedierten fast 60 Prozent fuer eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze.
KATH.NET 12.02.07
http://www.kath.net/detail.php?id=15961

"Eine nationale Schande"
Mehr als 20.000 portugiesische Frauen treiben jedes Jahr illegal ab, oft unter schlimmen Verhaeltnissen. Ein Referendum soll nun entscheiden, ob die Abtreibung strafbar bleibt. Von Manuel Meyer ZEIT online 10.02.2007 http://www.zeit.de/online/2007/07/Abtreibung-Portu gal-Referendum

Portugal will Abtreibungen erleichtern
Von Ralph Schulze, Madrid
Es war die Nacht der portugiesischen Frauen. Als der Sieg des „Sim“, des „Ja“ fuer ein liberales Abtreibungsrecht, klar war, feierten tausende Portugiesinnen in der Hauptstadt Lissabon ihren Erfolg.
TAGESSPIEGEL 13.02.07
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/13.02.20 07/3079297.asp

Zahlreiche weitere Artikel zum Referendum finden Sie im aktuellen Pressespiegel unter http://www.alfa-ev.de/presse-publikationen/presses piegel/2007/pressespiegel-lebensrecht-01-15-februa r-2007/

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