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18.11.2006
Stammzellgesetz: EKD und CDU erwägen Änderung der Stichtagsregelung
Berlin (ALfA). Nach dem Vorstoß der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Liberalisierung des Stammzellgesetzes vergangene Woche hat sich Bundeskanzlerin Merkel in die Debatte eingeschaltet. Bei einem Spitzengespräch mit Mitgliedern des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber, und des Präsidiums der CDU forderte Angela Merkel die Wissenschaft auf, gegebenenfalls Alternativen zu der kritisierten Stichtagsregelung vorzuschlagen, ohne eine grenzenlose Freigabe zu ermöglichen. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der EKD und der CDU vom 14. November hervor. Zuvor hatte Bischof Huber am 10. November zwar vor der Aufhebung der Stichtagsregelung für die Forschung an embryonalen Stammzellen gewarnt, da sonst der "Einstieg in den Ausstieg aus dem Embryonenschutz" drohe, gleichzeitig jedoch vorgeschlagen, eine neue Festsetzung des Stichtages, etwa der 31.12.2005, könnte „einen Ausgleich zwischen den gegensätzlichen ethischen Positionen" darstellen. (Siehe ALfA-Newsletter 42/06 vom 11.11.2006)
Staatssekretär Thomas Rachel, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), bezeichnete bei dem Spitzengespräch den Kommentar der EKD zur Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft der Mitteilung zufolge als „bemerkenswert." Er halte an der 2002 getroffenen Stichtagsregelung fest und biete trotzdem eine Kompromisslinie, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse aufzunehmen.
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) hatte die neuen Überlegungen zum Abbau des Embryonenschutzes in Deutschland umgehend scharf kritisiert. "Es ist unerträglich, dass weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, derzeit die Kraft aufbringen, den Zumutungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit Entschiedenheit entgegen zu treten", erklärte die Bundesvorsitzende der ALfA, Dr. med. Claudia Kaminski, in einer Pressemittelung vom 16. November.
Der Schutz des Lebens menschlicher Embryonen sei keine Aufgabe, die je nach Interessenlage mal größer und mal kleiner ausfallen kann. Dass deutsche Forscher ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet sehen, rechtfertige nicht den Abbau des in Deutschland geltenden Embryonenschutzes. „Der Schutz des Lebens unschuldiger und wehrloser Menschen ist unabhängig von ihrem jeweiligen Entwicklungsstadium ein Gebot der Humanität, das sich zudem aus der Verfassung ableiten lässt und jeder Abwägung entzogen bleibt. Daher: Hände weg von der Stichtagsregelung", so Kaminski weiter. Es sei „erschütternd und erbärmlich", dass es notwendig scheint, ausgerechnet die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union sowie den Ratsvorsitzenden der EKD hieran erinnern zu müssen.
Weitere Themen des dreistündigen Gesprächs zwischen CDU und EKD in einer „offenen und freundlichen Atmosphäre" waren laut Presseaussendung aktuelle Diskussionen zu Spätabtreibungen und zur Patientenverfügung. Dabei wandten sich CDU und EKD gemeinsam gegen jede Form von aktiver Sterbehilfe. Beide Seiten seien sich einig, dass es sowohl bei der Frage der Spätabtreibungen als auch beim Umgang mit Patientenverfügungen klärender Regelungen bedarf.
Mit Blick auf die CDU-Grundsatzprogrammdebatte bekannten sich die Mitglieder des CDU-Präsidiums ausdrücklich zu einem christlichen Menschenbild. Gleichzeitig müsse die CDU auch Antworten finden für Mitglieder, die keiner christlichen Kirche angehören. Die bindende Klammer dabei sei es, die Würde und Freiheit aller Menschen zu achten, so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Weitere Informationen:
ALfA-Newsletter 42/06 vom 11.11.2006: Freie Fahrt für freies Forschen - DFG fordert Revision des Stammzellgesetzes
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv-anzeige/art icle/alfa-newsletter-4206-vom-11112006/?tx_ttnews% 5BbackPid%5D=22&cHash=bfcfc49556
Embryonenschutz: Der Einstieg in den Ausstieg Von Stefan Rehder So schnell kann es in Deutschland gehen: Ein Papier, ein Wort der Kanzlerin, der Segen eines evangelischen Bischofs – und plötzlich steht der Embryonenschutz vor dem Aus.
DIE TAGESPOST vom 16.11.06
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.a sp?ID=27926
Erneuter Angriff auf den Lebensschutz
Mit ihrer Forderung nach einer Aufweichung des Stammzellkompromisses legt die Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) die Axt an das Embryonenschutzgesetz. Bischöfe und katholische Laien protestieren. EKD-Chef Huber sinniert über eine neue Stichtagsregelung und die Union zerfällt in zwei Lager. Schwere Zeiten für den Lebensschutz.
DIE TAGESPOST vom 14.11.2006
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.a sp?ID=27876
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