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26.01.2004

"Grundgesetzwidrig": CSU-Politiker fordern Ende der Abtreibungs-Finanzierung

Muenchen (ALfA). Fuehrende CSU-Politiker haben gefordert, die staatliche Finanzierung von Abtreibungen zu beenden. Das melden der "Muenchner Merkur" (Ausgaben vom 20. Januar und 22. Januar), der Fernsehsender "n-tv" (20. Januar), die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe vom 20. Januar), "Die Welt" und "Spiegel Online" (Ausgaben vom 19. Januar). Bayerns Sozialministerin Christa Stewens und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer erklaerten, das Geld sei an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt. 197 Millionen Euro habe der Fiskus in den vergangenen fuenf Jahren bundesweit fuer Abtreibungen gezahlt, so die CSU-Politiker. "Es ist skandaloes, dass Geld fuer Kinderspielplaetze fehlt, aber fuer Abtreibungen vorhanden ist", zitiert der "Muenchner Merkur" Singhammer. "Jedes Kind, das geboren wird, ist ein Konsument - zuerst von Pampers und spaeter von Autos. Und wir brauchen Konsumenten", so Singhammer.

Singhammer und Stewens forderten eine Aenderung des Bundesgesetzes. Sozialministerin Stewens beruft sich dabei auf ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1993, so die Zeitungen weiter. "Nach der klaren Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist die Uebernahme der Kosten von Schwangerschaftsabbruechen aus Steuergeldern grundgesetzwidrig", zitiert der "Muenchner Merkur" die Politikerin.

Wie der "Muenchner Merkur" berichtet, hat Fitz Schoesser, Sozialexperte in der SPD-Fraktion, den Vorstoss der CSU-Politiker zurueckgewiesen. Er sehe keinen Handlungsbedarf. "Jetzt versuchen diejenigen, die schon immer gegen die staatliche Regelung waren, durch die Hintertuer einen neuen Vorstoss", zitiert das Blatt Schoesser.

Unterstuetzung erhalten die CSU-Politiker dagegen aus der katholischen Kirche. "Endlich hat man erkannt, welch untragbarer Zustand es ist, dass ein Staat etwas per Gesetz zum Unrecht erklaert und zugleich dieses Unrecht finanziert", zitiert der "Muenchner Merkur" Kardinal Friedrich Wetter (Muenchen). Schon vor Jahren habe er auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Er sei davon ueberzeugt, dass sich die Gesellschaft frueher oder spaeter dieser Auseinandersetzung stellen muesse.

Auch der Leiter des Katholischen Bueros in Bayern, Praelat Valentin Doering, hat der Initiative seine Unterstuetzung zugesagt, so das Blatt weiter. Er habe beklagt, dass aus dem Bemuehen des Gesetzgebers, extremen Einzelfaellen gerecht zu werden, ein Rechtsanspruch auf Abtreibung und dessen Finanzierung geworden sei. Allerdings sei die Offensive der CSU-Politiker offensichtlich unter dem Druck der Finanznot entstanden. Dadurch wuerde ein etwas schiefes Bild vermittelt: "Man hat den Eindruck, dass erst Sparzwaenge zu ethischen Normen zurueckfinden lassen", zitiert der "Muenchner Merkur" Doering. Er befuerchte, dass es in der Gesellschaft aufgrund der gegenwaertigen Wirtschaftslage und hohen Arbeitslosigkeit nur wenig Bereitschaft gebe, die Finanzierung der Abtreibung zu diskutieren.

Nach dem "Gesetz zur Hilfe fuer Frauen bei Schwangerschaftsabbruechen in besonderen Faellen" uebernimmt das Bundesland die Kosten fuer eine "rechtswidrige, aber straffreie" vorgeburtliche Kindstoetung, wenn das verfuegbare persoenliche Einkommen der Schwangeren 961 Euro nicht uebersteigt. Nach einer von der Aktion Lebensrecht fuer Alle e.V. (ALfA) in der Zeitschrift "LebensForum" (4/2003) veroeffentlichten Statistik werden durchschnittlich etwa 90 Prozent aller nach der Beratungsregelung vorgenommenen Abtreibungen mit Steuergeldern finanziert (vgl. ALfA-Newsletter zuletzt vom 17. Januar 2004).

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