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22.09.2003
"Absurd und menschenverachtend": Sondennahrung mit Genussmittelsteuer
Muenchen (ALfA). Die Deutsche Hospiz Stiftung hat scharf kritisiert, dass Finanzminister Hans Eichel die Mehrwertsteuer fuer fluessige Sondennahrung von bisher sieben Prozent auf 16 Prozent angehoben hat. Das teilte Eugen Byrsch, Geschaeftsfuehrender Vorstand der Stiftung, der Presse mit (18. September). "Finanzminister Eichel geht zynisch mit 120.000 Menschen um, die ohne Sondennahrung nicht ueberleben koennen", so Byrsch. Zuerst sei dafuer gesorgt worden, dass schwerstkranke, demente Menschen nicht mehr ausreichend beim Essen in den Pflegeheimen betreut wuerden, da die Heime diese Leistung nicht mehr abrechnen duerften. Daraufhin seien diese Menschen mit fluessiger Sondenernaehrung versorgt worden. Jetzt werde die Sondennahrung versteuert. "Das ist absurd und menschenverachtend", sagte Byrsch. Als Anwalt der Schwerstkranken und Sterbenden werde die Deutsche Hospiz Stiftung fuer die Rechte dieser Menschen kaempfen.
Regierung und Opposition haetten im Zuge der Gesundheitsreform den Mehrwertsteuersatz fuer fluessige Sondennahrung "klammheimlich" angehoben, heisst es in der Pressemitteilung. Bisher habe fluessige Sondennahrung als Lebensmittel gegolten und sei mit sieben Prozent besteuert worden. Seit dem 1. Juli werde die lebensnotwendige Nahrung fuer Schwerstkranke als Genussmittel eingestuft. Damit wuerden die Kosten fuer die Versorgung von alten Menschen, die zu wenig essen und geschwaecht sind, dramatisch ansteigen. Ebenso seien Patienten, die an Krebs oder Leberzirrhose litten, von der Mehrwertsteuererhoehung betroffen. "In einem Mehrstufenplan geht Finanzminister Eichel gegen die Schwaechsten vor", so Byrsch.
Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte Eichel auf, die Entscheidung sofort zurueckzunehmen. Bei den Sozialpartnern und den Kirchen warb die Stiftung um Unterstuetzung dieses Anliegens.
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