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26.01.2009
Richtungswechsel: US-Praesident Obama lockert Abtreibungspolitik
Richtungswechsel: US-Praesident Obama lockert Abtreibungspolitik
Washington (ALfA). Drei Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar hat der neue US-Praesident Barack Obama erste Schritte eingeleitet und die bisherige Abtreibungspolitik gelockert. Konkret hob er per Dekret eine Verordnung der Bush-Regierung auf, die so genannte "Mexico City Policy", die finanzielle Hilfen mittels oeffentlicher Gelder fuer internationale Organisationen untersagte, die Abtreibungen unterstuetzen, durchfuehren oder Beratungen dazu anbieten. Dies teilte das Weisse Haus am 23. Januar auf seiner Webseite mit. Damit werden ab sofort wieder weltweit US-Steuergelder fuer die Durchfuehrung von Abtreibungen freigegeben. Die Unterzeichnung des Dekretes fand Medienberichten zufolge in einer privaten Zeremonie statt, einen Tag nach dem 36. Jahrestag des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" des Obersten Gerichtshofes, mit dem die Abtreibung in den USA faktisch freigegeben wurde.
Die "Mexico City Policy" geht auf den damalige republikanischen US-Praesident Ronald Reagan zurueck, der 1984 anlaesslich einer Bevoelkerungskonferenz in Mexiko die staatliche Bezuschussung internationaler Organisationen, die Abtreibungen foerdern, gestoppt hatte. 1993 hob Praesident Bill Clinton das Verbot jedoch wieder auf. Praesident George W. Bush setzte es 2001 wieder in Kraft. Wie die evangelische Nachrichtenagentur idea unter www.idea.de berichtete, sind in den USA inzwischen schaetzungsweise mindestens 50 Millionen Kinder im Mutterleib getoetet worden. Der Direktor des Nationalen Lebensrechtskomitees in den USA, Douglas Johnson, warf laut dem Bericht Obama vor, er habe mit der Unterzeichung des neuen Dekrets sein Versprechen gebrochen, eine Politik zu verfolgen, die die Zahl von Abtreibungen verringert. Abtreibung war im US-Wahlkampf ein umstrittenes und wichtiges Thema, insbesondere bei vielen christlichen Waehlern. Obama hatte bereits am Donnerstag ein Bekenntnis zum "Recht der Frau auf Abtreibung" abgelegt. In Washington und zahlreichen anderen Staedten demonstrierten an diesem Tag laut Domradio.de mehrere hunderttausend Lebensschuetzer fuer ein Verbot von Schwangerschaftsabbruechen.
Weitere Informationen:
Statement released after the President rescinds "Mexico City Policy"
The White House, January 24th, 2009
http://www.whitehouse.gov/statement-released-after -the-president-rescinds/
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