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15.03.2008
Europarat: Gleichbehandlungssausschuss fordert Liberalisierung der Abtreibung
Strassburg (ALfA). Im Europarat in Strassburg wird derzeit eine Liberalisierung der Abtreibung in Europa debattiert. Hierauf machte der katholische Internet-Nachrichtendienst kath.net in einem Bericht vom 10. Maerz unter Berufung auf die oesterreichische "Initiative gesellschaftsverantwortung.at" aufmerksam. Wie es auf der Webseite der Initiative heisst, wurde am 11. Maerz in der Sitzung des Komitees fuer Gleichberechtigung beim Europarat ein Resolutionsentwurf behandelt, der eine weitere Liberalisierung der Abtreibung in Europa zum Ziel hat. Der Text, der auf eine Initiative der oesterreichischen Europaabgeordneten Gisela Wurm (SPOE) zurueckgeht, sei bei der Sitzung mit Mehrheit angenommen worden. In diesem Entwurf, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, werden u.a. folgende Aufforderungen des Europarats an die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen: Abtreibung moege "entkriminalisiert" werden, das "effektive Recht auf Abtreibung" soll garantiert werden, alle faktischen oder rechtlichen Bestimmungen, die einen Zugang zu Abtreibungen behindern, sollen aufgehoben werden, eine (staatliche) Finanzierung von Abtreibungen soll gewaehrleistet sein und aus den nationalen Budgets ist der Zugang zu Verhuetungsmitteln zu finanzieren. Der Europarat ist ein Forum von 47 Staaten fuer Debatten ueber allgemeine europaeische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, voelkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen wie etwa die Europaeische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu foerdern.
Wie die Initiative weiter berichtete, liegen nach einer Briefaktion erste Stellungnahmen von Politikern vor. So habe der Europaratsabgeordnete Karl Donabauer (OEVP) angekuendigt, sich bei der zu erwartenden Weiterbehandlung der Resolution im Plenum des Europarats um eine geschlossene Haltung der Europaeischen Volksparteien zu bemuehen. Deren Standpunkt sei es gewesen, dass eine Legalisierung der Abtreibung den Frauen keine Hilfe bringe. Vielmehr bestehe der Auftrag in der "Erhaltung des Lebens des Kindes und die Gesundheit der Mutter." Donabauer sehe das Ziel nicht in einer Legalisierung der Abtreibung, sondern in einem "offenen, fuer alle moeglichen Zugang zu Beratung, Begleitung und Hilfe - und damit verbunden eine vernuenftige wirtschaftliche Grundsicherung."
Die Initiatorin des Resolutionsentwurfs, Gisela Wurm, habe dagegen ihr Papier verteidigt. Sie schreibt laut Initiative: "Ziel des Europarates ist es, Schwangerschaftsabbrueche durch Aufklaerungskampagnen und leicht zugaengliche und erschwingliche Kontrazeption zu vermeiden. Wir muessen uns vor Augen halten, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbruechen nicht gleichzeitig die Vermeidung von Schwangerschaftsabbruechen bedeutet. Betroffene Frauen geraten dadurch lediglich in die Illegalitaet und werden grossen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt." Daher trete die SPOE-Abgeordnete fuer eine "medizinische Versorgung fuer betroffene Frauen und Aufklaerungsarbeit" ein.
Nun wird die Weiterbehandlung des Resolutionsentwurfs im Plenum des Europarats erfolgen. Wann ist noch ungewiss.
Weitere Informationen:
Resolutionsentwurf "Access to safe and legal abortion in Europe" vom 4. Maerz 2008 im PDF-Format http://www.gesellschaftsverantwortung.at/thema_leb ensschutz/material/AbortiondraftResolution.pdf
Webseite des Europarates
http://www.coe.int/DefaultDE.asp
Committee on Equal Opportunities for Women and Men http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/committee/D ocRef/EGA_E.htm
Deutsche Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats
http://assembly.coe.int/ASP/AssemblyList/Annuaire_ 06W_Delegations.asp?CountryID=17
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