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08.03.2008
Ausschussanhoerung zur Stammzellgesetz-Aenderung: Kontroverse Debatte ohne neue Argumente
Ausschussanhoerung zur Stammzellgesetz-Aenderung: Kontroverse Debatte ohne neue Argumente
Berlin(ALfA). Am 3. Maerz gab es im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung des Deutschen Bundestages eine fuenfstuendige Expertenanhoerung zur moeglichen Aenderung des Stammzellgesetzes. Zur Debatte standen vier Gesetzentwuerfe und ein Antrag, die bereits in einer Bundestagsdebatte am 14. Februar ausfuehrlich diskutiert wurden (siehe ALfA-Newsletter 07/08 vom 15.02.2008). Hierzu sollten die Experten vorab schriftlich anhand von Leitfragen Stellung beziehen. In der Anhoerung hatten die Abgeordneten dann Gelegenheit, weitere Fragen zu stellen.
Insgesamt betrachtet waren die Darlegungen in der kontrovers gefuehrten Ausschussanhoerung weithin eine Wiederholung dessen, was bereits Sachverstaendige bei einer Anhoerung im Mai 2007 gesagt hatten (siehe dazu das Wortprotokoll vom 03.03.08 inklusive schriftlicher Stellungnahmen). Sowohl Befuerworter einer Stichtagsverschiebung bzw. Streichung als auch die Gegner sahen sich in ihren Argumenten durch die Ausfuehrungen der Experten bestaerkt. Nach Ansicht der Abgeordneten Priska Hinz (Buendnis 90 / Die Gruenen), Julia Kloeckner (CDU), Herta Daeubler-Gmelin (SPD) und Hans-Michael Goldmann (FDP), allesamt Gegner einer Stichtagsverschiebung und Initiatoren eines entsprechenden ueberfraktionellen Gesetzentwurfes, sei mit den in Deutschland zugelassenen Stammzelllinien nach wie vor Grundlagenforschung moeglich. Von den Sachverstaendigen seien wissenschaftliche, rechtliche und ethische Argumente dargelegt worden, die die Gefahren einer Aenderung des Stammzellgesetzes belegten. Dagegen seien keine plausiblen Argumente vorgebracht worden, die eine Aenderung des Stammzellgesetzes in der Stichtagsfrage rechtfertigten. Medienberichten zufolge hat nun am 5. Maerz der Ausschuss ohne weitere Debatte seine Beratungen zu dem Thema beendet. Aenderungen an den Antraegen wird es offensichtlich nicht geben. Nach Ostern soll der Bundestag nun endgueltig ueber eine Novellierung des Stammzellgesetzes entscheiden. Bis dahin haben die Abgeordneten noch Gelegenheit, sich ausfuehrlich mit den vorhandenen Materialien zu befassen und eine Gewissensentscheidung zu faellen.
Weitere Informationen
Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung: Wortprotokoll 53. Sitzung, 03. Maerz 2008, OEffentliche Anhoerung zum Thema "Aenderung des Stammzellgesetzes"
Deutscher Bundestag Protokoll 16/53, 16. Wahlperiode
Gesamt: 208 Seiten, davon 59 Seiten Protokoll (4 MB)
Anm.: Darin enthalten sind auch die schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverstaendigen und der Fragenkatalog zur Anhoerung.
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a18/anhoerunge n/stammzellgesetz/wortprotokoll.pdf
Heftige Kontroverse im Bundestag
Anhoerung des Bundestags-Forschungsausschusses: Befuerworter embryonaler Stammzellforschung geben sich polemisch und sprechen international angesehenen wissenschaftlichen Kollegen die Zustaendigkeit ab - Theologen lassen Naehe zu kirchlichen Positionen vermissen Von Christian Poplutz DIE TAGESPOST 06.03.08 http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.a sp?ID=38480
Tiefe Graeben im Bundestag: Erste Lesung zur Stammzellendebatte abgeschlossen ALfA-Newsletter 07/08 vom 15.02.2008 http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv-anzeige/art icle/alfa-newsletter-0708-vom-15022008/?tx_ttnews% 5BbackPid%5D=22&cHash=3fec5cc2ea
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