Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

08.12.2007

Stammzellen-Debatte: Fragwuerdiger CDU-Beschluss und Merkels Machtwort

Hannover / Berlin (ALfA). Beim Bundesparteitag der CDU in Hannover verabschiedeten die Delegierten mit knapper Mehrheit einen Antrag, der eine Verschiebung des bisherigen Stichtags zum Import embryonaler Stammzellen ermoeglicht. Ein Antrag von 30 Delegierten, eine Stichtagsverschiebung klar abzulehnen, wurde damit abgelehnt. Vorangegangen war eine laengere Debatte, bei der zuerst die Gegner einer Stichtagsverschiebung sprachen, dann die Befuerworter. In der Debatte plaedierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie zuvor Bundesforschungsministerin Annette Schavan, in einem eindringlichen Appell fuer eine Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz. Nach diesem Machtwort stimmten schliesslich 323 Delegierte fuer den Antrag, 301 dagegen, zehn enthielten sich. Anschliessend gab es jedoch massive Kritik an der Form der Debatte. Laut Tagesspiegel vom 5. Dezember sei die Reaktion der Unterlegenen heftig gewesen. Die Parteifuehrung habe gezeigt, "wie man einer Partei mit Gewalt die Seele bricht", hiess es dem Blatt zufolge. Einige Abgeordnete erklaerten hinterher, es bestehe nach wie vor Gewissenfreiheit. In verschiedenen Medienberichten zur Debatte hiess es, der Applaus fuer die Gegner einer Stichtagsverschiebung sei vor dem Machtwort der Kanzlerin "ueberwaeltigend" gewesen, was die tatsaechliche Stimmung unter den Delegierten widerspiegle.

Auch von kirchlicher Seite kam heftige Kritik am CDU-Beschluss. Der Koelner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner warf laut einen Bericht des Koelner Stadtanzeigers vom 6. Dezember Bundesforschungsministerin Schavan wegen ihrer Haltung zur Stammzellforschung "Unwahrhaftigkeit" und "Prinzipienlosigkeit" vor und bezichtigte sie eines "Missbrauchs des Wortes katholisch fuer eine von durchsichtigen Forschungsinteressen motivierte Kampagne". Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, warnte den Bundestag energisch vor einer Verschiebung des Stichtags zur embryonalen Stammzellforschung. Es gehe nicht um eine blosse Terminfrage oder eine Verschiebung im Kalender - es gehe bei der Frage nach der Forschung mit embryonalen Stammzellen letztlich darum, ob man menschliches Leben zu Forschungszwecken toeten darf. "Und hier sagen wir klar: Nein", erklaerte Lehmann in einem Interview der "Rheinischen Post" vom Samstag. Direkte Kritik an der Kanzlerin vermied er jedoch.

Der Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90 / Die Gruenen im Bundestag, Fritz Kuhn, erklaerte in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember, die CDU opfere mit ihrem Parteitagsbeschluss zur Stammzellforschung ihre ethischen Ueberzeugungen. "Gerade die Verantwortung fuer das Leben verbietet jegliche Aufweichung der Stichtagsregelung. Wer einmal einknickt und den Forderungen nach einem neuen Stichtag nachgibt, leistet denen Vorschub, die eine verbrauchende Embryonenforschung durchsetzen wollen", so seine Kritik.

Auch in den Medien wurde das Vorgehen bei der Debatte und der Beschluss ueberwiegend kritisch aufgenommen (siehe dazu die untenstehenden Artikel). Einzig die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zeigte sich erfreut ueber den Beschluss. Der DFG-Vizepraesident Joerg Hinrich hoffe nun, "dass das jetzige Gesetz bald durch ein besseres abgeloest wird", so der Tagesspiegel online am 5. November.


Weitere Informationen:

Beschluesse des 21. Parteitages der CDU Deutschlands. Hannover, 4. Dezember 2007 Sonstige Beschluesse, dort Seite 4 / 5 (PDF-Format) http://www.hannover2007.cdu.de/download/071205-d-b eschluesse.pdf

Stammzellforschung: Der Streit um die "ethische Wanderduene"
Beim Roulette gewinnt immer die Bank, beim Parteitag gewinnt immer die Fuehrung - jedenfalls wenn das Tagungspraesidium clever manipuliert.
Von FOCUS-Korrespondent Henning Krumrey
FOCUS-Online 04.12.07
http://www.focus.de/politik/deutschland/stammzellf orschung_aid_228195.html

Ausgetrickst
Von Stefan Rehder
Es war ein harmonischer Parteitag, den die CDU in Hannover absolvierte. Allein der Embryonenschutz sorgte fuer eine echte Kontroverse, in die am Ende sogar die Kanzlerin selbst eingreifen musste. Angela Merkel loeste die Sache wie gewohnt: Nette Worte, die nichts kosten, hier - knallharte Politik, die die eigenen Interessen ruecksichtslos durchzusetzen versteht, dort. Ein Problem aber bleibt. Und das ist der Waehler.
DIE TAGESPOST 06.12.07
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.a sp?ID=36523

Wozu noch das C?
Christlich sind die Gruenen, nicht die CDU. Die katholischen Bischoefe werden es ihr zeigen Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff TAGESSSPIEGEL 06.12.2007
http://www.tagesspiegel.de/meinung/Kommentare;art1 41,2433609

http://www.stammzellen-debatte.de/stammzellen_pres se_dezember07.html
Pressespiegel auf dem Infoportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zum Thema embryonale / adulte Stammzellen, therapeutisches / reproduktives Klonen, Nabelschnurblut-Stammzellen u.a. mit weiteren verlinkten Artikeln zum CDU-Beschluss

http://www.deine-stammzellen-heilen.de
Initiative des Bundesverbands Lebensrecht fuer den Erhalt der geltenden Stichtagsregelung und eine Ausweitung der Forschung mit adulten Stammzellen

Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

Die Meldungen sind teilweise Pressemitteilungen und Newslettern von Partnerorganisationen entnommen. Das Meldungs-Datum bezeichnet den Tag der Aufnahme auf diese Webseite.