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12.05.2007

Bundestagsausschuss-Anhoerung zur Stammzellforschung: Mediziner fuer Gesetzesaenderung, Ethiker und Juristen dagegen

Der Bundesverband Lebensrecht spricht sich gegen eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage aus

Berlin (ALfA). Nach stetigen Vorstoessen von Seiten der Forscher und vereinzelt aus der Politik hin zu einer Lockerung des bestehenden Stammzellgesetzes gab es am 9. Mai im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung eine oeffentliche Anhoerung zur Stammzellforschung. Geladen waren 24 Sachverstaendige, die sich in drei Themenbloecken zur rechtlichen und ethischen Bewertung der Stammzellforschung sowie deren aktuellen Stand aeusserten.

Zahlreichen Medienberichten zufolge sprachen sich in der siebenstuendigen Anhoerung alle Mediziner unter den Sachverstaendigen einhellig dafuer aus, die Stichtagsregelung abzuschaffen sowie deutschen Forschern zu erlauben, an im Ausland gefuehrten Projekten teilzunehmen, bei denen Stammzellen verwendet werden, die in Deutschland nicht benutzt werden duerfen. Ethiker und Juristen aeusserten sich dagegen ueberwiegend ablehnend zu einer Abschaffung der Stichtagsregelung. Nach dem derzeit geltenden Stammzellgesetz duerfen Forscher fuer ihre Arbeit mit embryonalen Stammzellen nur solche Stammzelllinien aus dem Ausland verwenden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Ausserdem gibt es eine Strafandrohung gegen Wissenschaftler, die sich im Ausland an Projekten beteiligen, die in Deutschland verboten sind.

Die Stellungnahmen der Experten waren bis Redaktionsschluss leider noch nicht online verfuegbar.


Weitere Informationen

Details zur Bundestagsanhoerung zur Stammzellenforschung mit Sachverstaendigenliste, Fragenkatalog und Hinweise zur Teilnahme am 09. Mai 2007 http://www.bundestag.de/ausschuesse/a18/anhoerunge n/index.html

Bundestag: Forscher fordern Lockerung bei Stammzellforschung Wissenschaftler haben bei einer Anhoerung im Bundestag eine Liberalisierung des Stammzellgesetzes gefordert. Deutschland koennte sonst den Anschluss an die internationale Spitzenforschung verlieren, warnten sie. Juristen und Ethiker lehnen eine Lockerung ab.
DIE WELT 09.05.07
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8616 17/Forscher_fordern_Lockerung_bei_Stammzellforschu ng.html

ALfA-Newsletter 17/07 vom 04.05.2007:Neue Runde in der Stammzellendebatte - Öffentliche Bundestagsanhörung zur Stammzellforschung http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-anzeige/artic le/alfa-newsletter-1707-vom-04052007/?tx_ttnews%5B backPid%5D=9&cHash=4b4936724c


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Stimmen zur Ausschussanhoerung: Zurueckhaltung und herbe Kritik an den
Stellungnahmen

Berlin (ALfA). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte aus Anlass der Anhoerung zur Stammzellforschung im "ZDF-Mittagsmagazin" am 9. Mai: "Ich schliesse aus, dass die Substanz des Gesetzes veraendert wird." Sie wolle dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber es duerfe keinen Anreiz geben, um menschliche Embryonen zu schaedigen. "Die Grundueberzeugung, die hinter unserer Gesetzgebung steht, heisst: Lebensschutz geht vor Forschungsfreiheit. (...) Wir haben in den vergangenen Jahren erreicht, dass Deutschland auch ein international anerkanntes hohes Niveau bei der Alternative, naemlich der adulten Stammzellenforschung hat", so Schavan. Die Bundesregierung werde bei diesem hochsensiblen Thema keinerlei Initiative hinsichtlich einer Aenderung der Stichtagsregelung ergreifen. "Aber es wird sich zeigen, ob wir Wege finden, wie sich Lebensschutz und Erwartung der Forscher noch anders verbinden laesst, als bisher", sagte die Ministerin laut ZDF. Diese Position wurde inhaltlich auch von der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Ilse Aigner MdB, CSU, und dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Michael Kretschmer, MdB, CDU, in einer gemeinsamen Presseerklaerung unterstuetzt.

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, MdB, und der zustaendige Berichterstatter, René Roespel, MdB, beide SPD, wollten sich in einer Presseaussendung nicht inhaltlich festlegen. In der Anhoerung sei deutlich geworden, dass insbesondere die Strafbarkeitsregelung im Stammzellgesetz aeusserst kritisch bewertet werde und bei einer Reform des Gesetzes ueberprueft werden muesste, auch die Frage, ob und in welcher Form die Stichtagsregelung geaendert werden sollte, sei kontrovers diskutiert worden.

Kritik uebten die beiden Parlamentarier an der Vorab-Bewertung der FDP der Stellungnahmen. Wer wie die FDP vor einer Sachverstaendigenanhoerung bereits die "Ergebnisse" der Veranstaltung bewertet, der zeige, dass es ihm nicht um Sachverstand und Wissen geht, sondern um "parteipolitische Profilierung um jeden Preis." In einer bereits eine Tag vor der Anhoerung versandten Pressemitteilung hatte die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, MdB, mitgeteilt, die vorliegenden Stellungnahmen der Experten wuerden "ganz ueberwiegend den Gesetzentwurf der FDP bestaetigen." Insofern sei sie fest davon ueberzeugt, dass das Stammzellgesetz zugunsten der Forschungsfreiheit und der Patienten geaendert werde.

Kritischer kommentierte die Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski, die Anhoerung zur Stammzellforschung im Bundestag in einer Pressemitteilung vom 10. Mai. "Die geltende Stichtagsregelung ist der ethische Kern des Stammzellgesetzes. Wer sie abschafft oder verschiebt, aktualisiert nicht einfach ein Gesetz, sondern beschliesst ein ganz anderes." Damit wuerde der Konsens aufgekuendigt, auf den sich die gewaehlten Volksvertreter im Jahr 2002 verstaendigt hatten. "Fuer eine solche Politik gibt es bei den Buergerinnen und Buergern der Bundesrepublik Deutschland keine Mehrheit. Das sollten sich gerade die Abgeordneten der grossen Volksparteien mit Blick auf die naechsten Wahlen vor Augen halten", warnte Kaminski.

Die BVL-Vorsitzende erinnerte daran, dass sich noch im Januar 56,3 Prozent der Bundesbuerger in einer TNS-infratest Umfrage fuer eine Konzentration der Forschung auf adulte Stammzellen ausgesprochen hatten. Bei Frauen sei die embryonale Stammzellforschung sogar bei 63,7 Prozent der Befragten auf strikte Ablehnung gestossen (siehe ALfA-Newsletter 04/07 vom 26.01.2007). "Das heisst, dass schon das jetzige Stammzellgesetz, das die Grundlagenforschung mit embryonalen Stammzellen unter Auflagen erlaubt, keinen Rueckhalt bei der Mehrheit der Bundesbuerger besitzt", sagte Kaminski. Die repraesentative Umfrage war von dem Meinungsforschungsinstitut TNS-Infratest Anfang des Jahres im Auftrag des BVL durchgefuehrt worden.

"Ehrlich und transparent waere es, klarzustellen, dass es bei der embryonalen Stammzellforschung nicht um wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, sondern vorrangig um Geld geht", so Kaminski. Da die Forschung mit den ethisch unproblematischen adulten Stammzellen ­ Deutschland ist hier wohl weltweit die Nummer 1 ­ seit Jahrzehnten etabliert sei, seien die claims dort bereits weitgehend abgesteckt. Bei der vergleichsweise jungen Forschung mit embryonalen Stammzellen, die trotz eines internationalen Booms auch in den Laendern, in denen Embryonen zu Forschungszwecken massenhaft vernichtet werden, bislang keinen einzigen Heilungserfolg aufzuweisen hat, sei das noch nicht der Fall. "Embryonale Stammzellen sind bei den Forschern nicht deshalb so beliebt, weil sie fuer Therapien geeigneter waeren als adulte Stammzellen, die bereits erfolgreich zur Heilung eingesetzt werden, sondern weil der Markt uebersichtlicher und die Konkurrenz kleiner ist. Damit waechst die Chance, im Falle einer echten Sensation, das grosse Geld zu verdienen", so Kaminski.

Symposium zur Stammzellforschung

Die BVL-Vorsitzende kuendigte an, dass der Bundesverband Lebensrecht am Donnerstag, den 24. Mai in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ein mit hochkaraetigen Experten besetztes Symposium zur Stammzellforschung ausrichten werde. Die Veranstaltung mit dem Titel "Stammzellen in Forschung und Therapie: Wie erfolgreich sind sie wirklich?" beginnt um 12.00 Uhr und endet um 15.00 Uhr. (Mehr zum Programmablauf und den Referenten siehe unten.)

"Wir erwarten, dass das Symposium deutlich macht, dass die Forschung mit embryonalen Stammzellen, fuer deren Gewinnung menschliche Embryonen getoetet werden muessen, nicht nur ethisch verfehlt ist, sondern auch wissenschaftlich und forschungspolitisch wenig sinnvoll ist. Die fuer die Medizin interessanten Stammzellen sind die ethisch unproblematischen adulten Stammzellen. Daher gibt es, selbst wenn man die Ethik aussen vorliesse, keinen Grund, das Stammzellgesetz zu liberalisieren", erklaerte Kaminski.


Weitere Informationen:

Infos zum BVL-Symposium am 24. Mai "Stammzellen in Forschung und Therapie: Wie erfolgreich sind sie wirklich?"
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/news-anzeige/artic le/24-mai-2007/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=85&cHash=0d aecf8096

Themenspecial der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zur Stammzellforschungs-Anhoerung mit umfangreichem Pressespiegel und weiteren Dokumenten http://www.kritischebioethik.de/deutschland_presse _stammzellen-ausschussanhoerung-09-05-07.html

ALfA-Newsletter 04/07 vom 26.01.2007: Umfrage - Mehrheit der Deutschen will keine embryonale Stammzellforschung
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv-anzeige/bro wse/1/article/alfa-newsletter-0407-vom-26012007/?t x_ttnews%5BbackPid%5D=22&cHash=2576db0495

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