Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

10.03.2007

Trotz gescheitertem Referendum: Portugiesisches Parlament beschliesst Lockerung des Abtreibungsverbotes

Lissabon (ALfA). Trotz des gescheiterten Referendums zur Frage einer Lockerung des Abtreibungsverbotes hat das portugiesische Parlament am 8. Maerz zahlreichen Medienberichten zufolge mit grosser Mehrheit die Lockerung der restriktiven Abtreibungsgesetze beschlossen. Demnach stimmten die Abgeordneten mit 161 gegen 69 Stimmen fuer eine Reform. Damit ist kuenftig ein Schwangerschaftsabbruch in Portugal bis zur zehnten Woche straffrei. Fuer die Neuregelung votierten den Berichten zufolge die regierenden Sozialisten, die Kommunisten, der Linksblock sowie 21 Parlamentarier der konservativen Sozialdemokraten.

Bisher gehoerte Portugal zusammen mit Polen, Irland und Malta zu den Laendern mit den strengsten Gesetzen zum Schwangerschaftsabbruch in Europa. Die vorgeburtliche Kindstoetung war in Portugal bislang nur erlaubt, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr war oder das Kind schwer behindert zur Welt gekommen waere.

Bei der am 11. Februar abgehaltenen Volksabstimmung hatten sich 59,3 Prozent der an der Abstimmung beteiligten Portugiesen fuer eine Reform mit Einfuehrung einer Fristenregelung ausgesprochen, 40,7 Prozent, waren dagegen. Da die Wahlbeteiligung insgesamt nur 43,61 Prozent betrug, statt wie vorgeschrieben mindestens die Haelfte der Wahlberechtigten, war fuer die Regierung dieses Votum jedoch nicht bindend. Der Praesident hatte jedoch bereits damals angekuendigt, sich an das relative Ergebnis des Referendums halten zu wollen und eine Lockerung des Abtreibungsverbotes durchzusetzen.


Weitere Informationen:

Portugal: Praesident kuendigt trotz gescheiterter Volksabstimmung zur Abtreibung Gesetzeslockerung an ALfA-Newsletter 07/07 vom 16.02.2007
http://www.alfa-ev.de/aktuelles/archiv-anzeige/art icle/alfa-newsletter-0707-vom-16022007/?tx_ttnews% 5BbackPid%5D=22&cHash=71d912bcf7

Nächste Meldung · Vorige Meldung · Zur Übersicht

Die Meldungen sind teilweise Pressemitteilungen und Newslettern von Partnerorganisationen entnommen. Das Meldungs-Datum bezeichnet den Tag der Aufnahme auf diese Webseite.